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June 12, 2025 at 12:28 PM
Laut dem Bericht für das Jahr 2024 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstmals mehr als 50.000 Rechtsextremisten in Deutschland erfasst. Demnach stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 47,4 Prozent – von 25.660 auf 37.835 Delikte. Es sei ein „dramatischer Befund, dass das in dieser Geschwindigkeit vorangeht“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Auch die AfD wird weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Der Bericht geht angesichts der gestiegenen Mitgliederzahl und „fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter Äußerungen und Positionierungen“ davon aus, dass auch hier das Extremismuspotenzial gestiegen ist. Von den 50.250 Rechtsextremisten sind dem Bericht zufolge 20.000 zugleich AfD-Anhänger. Dies ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Trotzdem äußerte sich Dobrindt skeptisch zu einem AfD-Verbotsantrag. Das im Mai bekannt gewordene Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD reiche nicht „als Grundlage für ein Verbotsverfahren“, sagte er. „Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen“, betrachte die Untersuchung nicht. Die Rufe nach einem Verbotsverfahren wurden bei SPD, Grünen und Linkspartei zuletzt lauter.
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