Was Herbert Kickl im Jahr 2019 als damaliger Innenminister gefordert hatte, wünschen sich nun auch Politiker anderer Parteien – darunter jene, die ihn dafür damals heftig kritisiert hatten. Einer von ihnen ist der SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. Nun erkennt Kaiser, dass der SPÖ mit ihrer Willkommenspolitik die Felle davonschwimmen, und fordert plötzlich Maßnahmen, die er und seine Parteifreunde früher stets vehement abgelehnt haben. Wir erinnern uns: Als Kickl 2019 im ORF-Report seinen berühmt gewordenen Satz sagte – „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht“ – und damit eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anregte, reagierten ÖVP, SPÖ, Neos, Grüne, Medien und auch Bundespräsident Van der Bellen mit massiver Empörung. Im Nationalrat brachte die SPÖ sogar einen Misstrauensantrag gegen den damaligen Innenminister Kickl ein. Doch wenn nun ausgerechnet der „rote Kaiser“ eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration fordert, feiern Medien das als „Paukenschlag“. Das ist nur noch peinlich. Wer nun glaubt, die SPÖ habe aus ihren Fehlern gelernt, der irrt gewaltig: Die tatsächliche Linie der Partei bleibt unverändert – das hat SPÖ-Chef Andreas Babler heute deutlich gemacht. Es bleibt also alles beim Alten. Nur die FPÖ steht weiterhin für eine konsequente und klare Migrationspolitik.