Grünes Bayern

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June 13, 2025 at 11:19 AM
🤫 Pssst – habt ihr schon mitbekommen, wie still Markus Söder & Co. werden, wenn es darum geht, wie das Sondervermögen 💶💰 des Bundes in Bayern investiert werden soll? Und auch über den Haushalt des Freistaats für 2026 wollen sie jetzt noch gar nicht reden.   ❗ Reine Verzögerungstaktik! Für lange benötigte Investitionen bei uns braucht es nicht erst die Finanzspritze aus Berlin. Und ein pünktlich geplanter Haushalt wäre so wichtig! Ganz besonders für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke, denen an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Und die selbst erst sicher planen können, wenn sie wissen, was vom Freistaat kommt.   💰 Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Planungen zum Haushalt und zum Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen zügig auf den Tisch kommen. Und nicht etwa aus Kalkül zurückgehalten werden, um vor der Kommunalwahl noch schnell teure Einmalzahlungen an verschiedenste Bereiche auszuschütten. Wenn die Staatsregierung hier weiter zögert, gibt es keine andere Möglichkeit, als einen 2. Nachtragshaushalt zu fordern.   Mehr dazu 👇👇👇 https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-haushalt/billige-ausreden-kommen-kommunen-teuer-zu-stehen/
👍 ❤️ 20

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