Nächstes Bürgergeld-Versprechen gebrochen! Weiterhin keine Gerechtigkeit unter Friedrich Merz: Er versicherte im Wahlkampf klar: „Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen kein Bürgergeld mehr erhalten“, doch die Realität zeigt: Kein Bürgergeld-Ausschluss, keine Einschränkung – sie erhalten weiterhin volle Leistungen. "Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, sagte die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter. „Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen.“ Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Merz hat seine Wähler erneut belogen! https://www.welt.de/politik/deutschland/article256264724/buergergeld-baerbel-bas-will-terminversaeumnisse-im-jobcenter-mit-spuerbaren-konsequenzen-sanktionieren.html