
dieBasis NRW
May 28, 2025 at 01:31 PM
*🚀 Reichweiten-Wende*
⚡️ Was sich so harmlos anhört, ist eine weitere Eskalationsstufe der deutschen Beteiligung am russisch-ukrainischen Konflikt. Bundeskanzler Merz hat erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für den ukrainischen Einsatz deutscher Waffen in Richtung Russland.
❗️ Wohlwissend, wie die russische Haltung gegenüber der zunehmenden deutschen Einmischung aussieht.
☝️ Mit dem Koalitionspartner SPD wurde das offenbar nicht abgesprochen. Man hört auch nichts davon, dass das Parlament einbezogen wurde.
🔗 Quelle (https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-hebt-reichweitenbeschraenkung-fuer-attacken-auf-russland-auf-li.2328273)
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Alleingänge, die eine unmittelbare Kriegsgefahr heraufbeschwören, erinnert sei hier an die „Kriegserklärung“ Baerbocks, sind nicht im Interesse der Bürger und im tiefsten Sinne undemokratisch.
*dieBasis steht für direkte Mitbestimmung des Souveräns, der Bürger, und eine Politik der Diplomatie und des Friedens.*
