dieBasis NRW
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May 28, 2025 at 01:31 PM
*🚀 Reichweiten-Wende* ⚡️ Was sich so harmlos anhört, ist eine weitere Eskalationsstufe der deutschen Beteiligung am russisch-ukrainischen Konflikt. Bundeskanzler Merz hat erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für den ukrainischen Einsatz deutscher Waffen in Richtung Russland. ❗️ Wohlwissend, wie die russische Haltung gegenüber der zunehmenden deutschen Einmischung aussieht. ☝️ Mit dem Koalitionspartner SPD wurde das offenbar nicht abgesprochen. Man hört auch nichts davon, dass das Parlament einbezogen wurde. 🔗 Quelle (https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-hebt-reichweitenbeschraenkung-fuer-attacken-auf-russland-auf-li.2328273) 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Alleingänge, die eine unmittelbare Kriegsgefahr heraufbeschwören, erinnert sei hier an die „Kriegserklärung“ Baerbocks, sind nicht im Interesse der Bürger und im tiefsten Sinne undemokratisch. *dieBasis steht für direkte Mitbestimmung des Souveräns, der Bürger, und eine Politik der Diplomatie und des Friedens.*
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