‼️ *Grüne NRW-Ministerin Paul: Systemversagen mit Ansage* 🔪 *Ein mehrfach dokumentierter Behördenfehler – und drei Menschen in Solingen zahlen mit dem Leben.* Aktuell findet dazu der Gerichtsprozess statt. NRW-Ministerin Paul nennt es ein „Versäumnis“, doch das System ist längst außer Kontrolle. 🤨 Wenn Überstellungen scheitern, weil ein Syrer zwischen 9 und 14 Uhr nicht ins Flugfenster passt, läuft etwas grundlegend schief. ✅ *dieBasis sagt: Der Rechtsstaat muss wieder handlungsfähig werden. Abschiebungen müssen verlässlich, sicher und regelbasiert durchgeführt werden – im Sinne der Bürger und des friedlichen Zusammenlebens. Grundrechte gelten für alle – aber auch für die, die hier leben und Schutz erwarten.* 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🌐 *Besuche unsere Webseite:* https://diebasis-nrw.de/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🔗 *Quelle:* https://www.welt.de/politik/deutschland/article253220182/Fluechtlingsministerin-gesteht-Systemversagen-bei-Abschiebung-des-Solingen-Attentaeters.html