dieBasis NRW
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June 10, 2025 at 01:06 PM
⚖️ *BGH-Entscheidung im Fall Habig: Keine Antwort ist auch eine Botschaft* 😳 *Zwei Teilurteile, zwei Revisionen, null Begründung:* Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Arztes Heinrich-Karl Werner Habig und seiner Ehefrau Fatima Habig nun endgültig verworfen – ohne inhaltliche Erklärung. ❌ Eine Justiz, die schweigt, wenn sie erklären müsste, gibt Anlass zur Sorge. Ohne nachvollziehbare Urteilsgründe fehlt die Grundlage für Vertrauen und Rechtsfrieden. ✅ *dieBasis steht für ein faires, nachvollziehbares, weisungsfreies und bürgernahes Justizsystem, das dem Menschen dient – und nicht dem System.* 🧭 *Unser Vorschlag:* Ein öffentlich kontrollierbarer Justizkodex, der Begründungspflichten konsequent regelt – als Ausdruck gelebter Grundrechte. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🌐 *Besuche unsere Webseite:* https://diebasis-nrw.de/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🔗 *Quelle:* https://t.me/RAWilfriedSchmitz/1622
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