🔍 *Rüstungsexporte ohne Kontrolle? Das Grundgesetz sieht das anders.* ⚖️ *Art. 26 GG verpflichtet die Bundesregierung zur Genehmigungspflicht bei Herstellung und Export von Kriegswaffen.* Doch in der Praxis regelt oft ein kleiner Kreis – und das Parlament erfährt nur wenig. 🕊 Waffen an Konfliktparteien, ohne echte demokratische Kontrolle? Das widerspricht nicht nur dem Geist des Grundgesetzes, sondern untergräbt das Vertrauen in politische Verantwortung. ✅ *dieBasis sagt: Keine Waffen ohne demokratische Mitsprache! Alle Genehmigungen für Kriegswaffenexporte müssen öffentlich nachvollziehbar durch das Parlament legitimiert werden – im Einklang mit Grundrechten und Friedensgebot.* 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🌐 *Besuche unsere Webseite:* https://diebasis-nrw.de/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🔗 *Quelle:* https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-26.html#:~:text=Kriegswaffenkontrolle,und%20in%20Verkehr%20gebracht%20werden