
dieBasis NRW
June 20, 2025 at 07:48 AM
🎯 *Politische Justiz: Wie ein Haftbefehl Deutschlands Ansehen gefährdet*
*⚖️ Ein US-Unternehmer wird in Paris festgenommen – auf Grundlage eines deutschen Haftbefehls, der längst aufgehoben wurde.* Zwei Jahre später: keine Anklage, keine Akteneinsicht, kein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft schweigt.
🚫 In einem Land, das sich Rechtsstaat nennt, darf so etwas nicht passieren. Der Fall Starr zeigt: Auch in Deutschland können Verfahren ins Bodenlose laufen – ohne wirksamen Grundrechtsschutz.
✅ *dieBasis tritt ein für eine Justiz mit klarer Rechenschaftspflicht. Wer Grundrechte aushöhlt, gefährdet unsere Demokratie. Schluss mit kafkaesken Verfahren!*
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🔗 *Quelle:* https://www.handelsblatt.com/unternehmen/start-ups/haftbefehl-ein-us-unternehmer-hat-angst-vor-der-deutschen-justiz-01/100134662.html
