
Birgit BESSIN - AfD
June 17, 2025 at 07:13 AM
❗️#kirchenasyl unterbinden, Recht und Gesetz durchsetzen!
⚠️ Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt: 2386 Fälle von sogenanntem Kirchenasyl gab es allein in 2024. Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich kirchliche Organisationen über Gesetze hinwegsetzen und eigenmächtig darüber entscheiden, wer in #deutschland bleiben darf.
👉 Die entsprechende Vereinbarung zwischen dem #bundesamt für #migration und #flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl muss deshalb aufgekündigt werden.
👉 Unsere AfD forderte dies schon in der vergangenen Wahlperiode in einem Antrag (Drucksache 20/13769). Moralische und ideologische Wunschvorstellungen dürfen niemals über dem Rechtsstaat stehen!
https://www.bild.de/politik/inland/kirche-gewaehrt-asyl-und-verhindert-so-tausende-abschiebungen-684c20a18858611e27641d99
#bessin #wk65 #osl #ee #wirhabendasdirektmandat #heimatliebe

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