Bundesregierung

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2/19/2025, 7:50:09 AM

Heute vor fünf Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven. *Die Opfer bleiben unvergessen.*

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2/26/2025, 8:50:06 AM

🤔 Deutschland hat gewählt – jetzt steht die Bildung einer neuen Regierung an. *Was bedeutet das für die Arbeit der noch amtierenden Bundesregierung?* 📎 Auch nach der Wahl bleibt die Bundesregierung im Amt und sorgt dafür, dass *Deutschland handlungsfähig* bleibt. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endet die reguläre Amtszeit. Aber das heißt nicht, dass die Bundesregierung aufhört zu arbeiten. 👉🏼 Denn: Das Grundgesetz sieht vor, dass die bisherige Bundesregierung auf Bitten des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleibt. Damit besitzt sie *dieselben Befugnisse* wie eine Regierung, die regulär im Amt ist. 🙅🏽‍♂️ Es ist jedoch gängige Praxis, dass sie keine Entscheidungen trifft, die eine neue Regierung allzu sehr binden würden. Sie hält sich mit neuen Maßnahmen und Gesetzen zurück. ⌛️ *Wie lange wird das dauern?* Das Grundgesetz legt keine Frist für die Wahl des Kanzlers fest. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wird.

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3/1/2025, 7:46:52 AM

*Heute beginnt der Monat Ramadan - eine heilige Zeit des Fastens für Muslime.* 🌙 Die kommenden Wochen werden für viele Muslime eine Zeit des Innehaltens und der Einkehr sein, eine Zeit, in der man im Kreis von Familien und Freunden Kraft und Zuversicht schöpfen kann. Dazu bietet vor allem das *Fastenbrechen* immer wieder Gelegenheit. 🍽️ 🥰 Beim Fastenbrechen öffnen viele ihre Türen – für Musliminnen und Muslime und auch für alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger. So können wir teilen, was uns über Religionen und Kulturen hinweg vereint: *Mitmenschlichkeit und den Wunsch nach friedlichem Zusammenleben.* 🤲 Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan! 📿 *Ramadan Mubarak!*

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2/20/2025, 4:10:08 PM

*Wahlbenachrichtigung verlegt? Fristen für die Briefwahl verpasst?* 🥹 Kein Problem – *ihr könnt trotzdem an der Bundestagswahl teilnehmen!* 😎 Wenn ihr... ... eure Wahlbenachrichtigung verloren oder verlegt habt, könnt ihr trotzdem am Sonntag wählen gehen. Dafür müsst ihr aber *unbedingt* einen gültigen Reisepass oder Personalausweis in euer Wahllokal mitnehmen. 🔍 🪪 ... ganz sicher sein wollt, dass euer Wahlbrief rechtzeitig ankommt, könnt ihr ihn direkt bei der Adresse einwerfen, die auf dem roten Wahlbriefumschlag angegeben ist.🫸📬 *Wichtig*: Eure Stimmen müssen bis 18 Uhr am Wahltag eingegangen sein! ... Briefwahlunterlagen erhalten habt und nun doch lieber direkt im Wahllokal wählen möchtet, ist das problemlos möglich. Dafür müsst ihr den zugeschickten Wahlschein und euren Ausweis mit ins Wahllokal nehmen. Die Abgabe des zugeschickten Wahlscheins verhindert, dass ihr zweimal abstimmen könnt. 🚶‍♀️🚶‍♂️ Teilt den Post gerne, damit keine Stimme verloren geht! 🤗

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2/21/2025, 3:40:51 PM

*Umfrage, Prognose, Hochrechnung, Endergebnis* - diese Begriffe tauchen immer bei Wahlen auf. Aber wisst ihr, was sie bedeuten? Das sind *die Unterschiede*: 📊 *Umfragen* beruhen auf Befragungen von zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. 🗳️ *Prognosen* sind erste Schätzungen für das Wahlergebnis am Wahltag um 18 Uhr. Sie werden auf der Grundlage anonymer Wählernachbefragungen insbesondere nach dem Verlassen des Wahllokals erstellt. 📍*Hochrechnungen* am späteren Wahlabend verwenden zusätzlich bereits amtlich ermittelte Ergebnisse aus ausgezählten Wahlbezirken. Sie sind also zunächst ein Mix aus Auszählungen und Befragungen. Im Laufe der Wahlnacht nähern sich die Hochrechnungen immer mehr dem vorläufigen Wahlergebnis an. ✅ Das *endgültige Wahlergebnis* wird erst dann öffentlich bekannt gegeben, wenn alle Stimmzettel ausgezählt wurden.

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2/24/2025, 7:53:46 AM

✅ *Bundestagswahl 2025* 🤔 Wie geht's jetzt weiter? 🚀 📍 Nach der Wahl trifft sich der neu gewählte Bundestag innerhalb von 30 Tagen zu seiner ersten Sitzung. Damit endet die Wahlperiode des alten Bundestags. 📍 Die bisherige Bundesregierung bleibt danach geschäftsführend im Amt, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. 📍 Es finden Koalitionsverhandlungen statt, um Mehrheiten im Bundestag zu sichern. Danach schlägt der Bundespräsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Kanzleramt vor. 📍 Anschließend wählt der Bundestag die neue Kanzlerin oder den neuen Kanzler. Die Ministerinnen und Minister werden von ihr oder ihm vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten ernannt. 👉 Mehr Infos zur Regierungsbildung findet ihr hier: https://bpaq.de/nach-der-wahl

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2/23/2025, 7:01:17 AM

*Heute ist Wahltag! Jede Stimme zählt!* ⏳ Die Wahllokale sind von *8 Uhr bis 18 Uhr* geöffnet. 🪪 Bringt unbedingt euren *Ausweis und eure Wahlbenachrichtigung* mit. Lasst ein ❤️ für die Demokratie da!

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2/17/2025, 9:43:53 AM

*So wird die Bundestagswahl vor Cyberangriffen geschützt* 🤖 Für die Stimmabgabe werden weder technische Wahlgeräte noch Online-Wahlverfahren eingesetzt. 🗳️ Die Stimmabgabe erfolgt in *Papierform*. 📃 Die Ergebnisse werden für das amtliche Endergebnis auf Papier übermittelt und sind so *nicht technisch manipulierbar*. 📡 Damit das vorläufige Wahlergebnis schnell vorliegt, werden die Ergebnisse der Auszählung am Wahlabend *elektronisch* an die Bundeswahlleiterin übermittelt. 👉 Mehr Infos findet ihr hier: https://bpaq.de/schutz-der-wahl

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2/15/2025, 7:35:53 PM

*Bundeskanzler Olaf Scholz am Anschlagsort in München*: "Ich bin tief erschüttert und traurig über den Tod des kleinen Kindes und der Frau, die ihren Verletzungen nach dem Anschlag in München erlegen sind. Es ist unvorstellbar, was die Angehörigen durchmachen. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid. Das Land trauert mit ihnen."