
Bundesregierung
February 26, 2025 at 08:50 AM
🤔 Deutschland hat gewählt – jetzt steht die Bildung einer neuen Regierung an. *Was bedeutet das für die Arbeit der noch amtierenden Bundesregierung?*
📎 Auch nach der Wahl bleibt die Bundesregierung im Amt und sorgt dafür, dass *Deutschland handlungsfähig* bleibt. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages endet die reguläre Amtszeit. Aber das heißt nicht, dass die Bundesregierung aufhört zu arbeiten.
👉🏼 Denn: Das Grundgesetz sieht vor, dass die bisherige Bundesregierung auf Bitten des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleibt.
Damit besitzt sie *dieselben Befugnisse* wie eine Regierung, die regulär im Amt ist. 🙅🏽♂️ Es ist jedoch gängige Praxis, dass sie keine Entscheidungen trifft, die eine neue Regierung allzu sehr binden würden. Sie hält sich mit neuen Maßnahmen und Gesetzen zurück.
⌛️ *Wie lange wird das dauern?*
Das Grundgesetz legt keine Frist für die Wahl des Kanzlers fest. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wird.

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