FDP-Fraktion Hessen

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6/13/2025, 9:03:05 AM

*Hessentag 2025* – los geht’s! 🥳 Heute beginnt der Hessentag 2025 in Bad Vilbel und wir freuen uns schon riesig darauf, viele von euch persönlich zu treffen. 📍 *Wo:* „Treffpunkt Hessen“ (Halle 2) ⏰ *Wann:* 13. bis 22. Juni, täglich von 10:00 bis 19:00 Uhr Kommt vorbei und sagt „Hallo“, macht ein Foto in unserer Fotobox und schnappt euch das ein oder andere Goodie – wir freuen uns auf euch! 😊💛

FDP-Fraktion Hessen

6/12/2025, 1:55:21 PM

🛑 CDU-Staatssekretär Uwe Becker soll neuer Präsident des Landesrechnungshofs werden. ⚠️*Das Problem:* Die Landesregierung ignoriert mit diesem Vorschlag das Gesetz. 🙈⚖️ Und nicht nur das:
👉 Als früherer Staatssekretär im Finanzministerium müsste Becker *seine eigene Arbeit kontrollieren*. Gleichzeitig soll er weiterhin als Antisemitismusbeauftragter in der Staatskanzlei tätig sein – also für die Regierung, deren Ausgaben er prüfen soll. 🚨 *Warum das problematisch ist?*
Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ. Er prüft, ob Landesregierung und Behörden öffentliche Mittel rechtmäßig, sparsam und sinnvoll einsetzen. Diese Kontrolle lebt von Unabhängigkeit. 👉 Obendrein erfüllt Becker nicht die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation. Und weil das nicht passt, will Schwarz-Rot offenbar kurzerhand das Gesetz ändern – eine *„Lex Becker“.* ➡️ Wir finden: Schwarz-Rot zeigt mit dieser Personalentscheidung ein fragwürdiges Staatsverständnis.
Becker sollte aus Respekt vor dem Amt auf die Kandidatur verzichten.

FDP-Fraktion Hessen

6/5/2025, 2:47:47 PM

Die Diskussionen in unseren Workshops haben gezeigt: 💡Es braucht mehr Mut, mehr Experimentierfreude und mehr Technologieoffenheit in unserem Land. 💡Die Forschung muss gestärkt werden. Es braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung. 💡Es braucht mehr Vertrauen in die Wirtschaft! Runter mit der Bürokratie und rauf mit der unternehmerischen Freiheit! Jetzt liegt es an uns, diese Impulse in politische Initiativen umzusetzen: Wir wollen dafür sorgen, dass Hessen sein ganzes Potenzial entfalten kann und werden uns dafür im Hessischen Landtag stark machen.💪 📷: Zübeyde Kopp

FDP-Fraktion Hessen

6/5/2025, 2:47:19 PM

Was braucht es, um Hessen zum führenden Innovationsstandort zu machen? 👉 Im Rahmen unseres Wirtschaftskongresses haben wir diese Frage gemeinsam mit rund 450 Gästen und Expertinnen und Experten diskutiert. Insbesondere die Chancen, die Künstliche Intelligenz dabei bietet, haben wir in den Blick genommen. Neben spannenden Keynotes standen auch vielfältige Workshops – die Innovation Squads – auf dem Programm. Im Rahmen dieser Innovation Squads haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Branchenexpertinnen und -experten Ideen für den Innovationsstandort Hessen erarbeitet. Dabei ging es insbesondere um den Ausbau von Infrastruktur, den Technologietransfer an unseren Hochschulen, die Rahmenbedingungen speziell für Gründerinnen, die Herausforderungen für die Chemie- und Pharmabranche sowie die Zukunft der Energieversorgung.

FDP-Fraktion Hessen

2/19/2025, 1:57:33 PM

Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die *Zukunft unseres Landes*. Hessen ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands – mit dem größten Flughafen, dem wichtigsten Finanzplatz und einer starken Industrie- und Forschungslandschaft. ✈️🏦🧪 *Ohne echte Reformen ist unser Wohlstand in Gefahr.* ⚠️ Eine starke Wirtschaft, stabile Sozialsysteme und verlässliche Sicherheitspolitik sind kein Selbstläufer. Es braucht entschlossenes Handeln – im Bund und im Land. 💪 Unsere 1️⃣0️⃣ Forderungen findet ihr hier: https://fdp-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/2025/02/10-Punkte-Papier.pdf

FDP-Fraktion Hessen

2/25/2025, 10:57:27 AM

Jährlich sind etwa 1.000 Familien in Hessen vom Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt betroffen. Wir Freie Demokraten fordern mehr Unterstützung für die betroffenen Familien und haben daher den Antrag *Familien von Sternenkindern verdienen mehr Anerkennung* vorgelegt.⭐

FDP-Fraktion Hessen

2/25/2025, 10:57:08 AM

Es ist wieder Sitzungswoche im Hessischen Landtag. Auch in dieser Plenarrunde haben wir Freie Demokraten wichtige und spannende Initiativen eingebracht. *Erste-Hilfe-Plan für schnelleres Bauen* – in Hessen muss mehr und schneller gebaut werden. Um dem Bürokratieaufwand entgegenzuwirken, haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung eingebracht.🏗️🏠 Die Diskussion um *innere Sicherheit und Ordnung in der Migration* hat in den vergangenen Wochen die gesellschaftliche Debatte beherrscht. Die Attentate von Magdeburg, Aschaffenburg und München haben erhebliche Defizite im bestehenden System offenbart. Wir haben daher unseren Antrag *Effizientere Rückführungen durch eigene Charterflüge und weitere notwendigen Maßnahmen für mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration* als *Setzpunkt* in die aktuelle Plenarrunde eingebracht.🛫

FDP-Fraktion Hessen

2/25/2025, 5:00:53 PM

🤖 *Hessen als KI-Vorreiter:* Frankfurt als größter Internetknotenpunkt Europas, führende KI-Forschung an der TU Darmstadt – die Chancen sind da, doch die Landesregierung lässt sie ungenutzt verstreichen. Wir fordern schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Stromkosten und gezielte Forschungsförderung. 👩‍🏫 *Bessere Bildung statt Symbolpolitik:* Der Lehrermangel wird ignoriert, während die Regierung sich mit Blockflöten- und Werteunterricht beschäftigt. Wir brauchen endlich echte Lösungen gegen den Lehrkräftemangel, wie eine praxisnahe Ausbildung und leistungsbezogene Vergütung. 👉 Hessen kann mehr – die Landesregierung muss nur endlich liefern.

FDP-Fraktion Hessen

2/25/2025, 5:00:23 PM

Schwarz-Rot liefert *große Überschriften, aber wenig Ergebnisse*. Die Bilanz nach einem Jahr: Stillstand, Bürokratie und verpasste Chancen. 🤷 🗣️ In der heutigen *Haushaltsgeneraldebatte* hat unsere Fraktionsvorsitzende *Wiebke Knell* klargemacht, was Hessen jetzt braucht: 🏃*Der Staat muss abspecken:* 55 Prozent mehr Beamtenstellen in den Ministerien, eine fast verdoppelte Staatskanzlei – aber keine spürbare Verbesserung für die Bürger. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, die als Dienstleister für die Bürger arbeitet, statt sich selbst zu verwalten.