🛑 CDU-Staatssekretär Uwe Becker soll neuer Präsident des Landesrechnungshofs werden. ⚠️*Das Problem:* Die Landesregierung ignoriert mit diesem Vorschlag das Gesetz. 🙈⚖️ Und nicht nur das:
👉 Als früherer Staatssekretär im Finanzministerium müsste Becker *seine eigene Arbeit kontrollieren*. Gleichzeitig soll er weiterhin als Antisemitismusbeauftragter in der Staatskanzlei tätig sein – also für die Regierung, deren Ausgaben er prüfen soll. 🚨 *Warum das problematisch ist?*
Der Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ. Er prüft, ob Landesregierung und Behörden öffentliche Mittel rechtmäßig, sparsam und sinnvoll einsetzen. Diese Kontrolle lebt von Unabhängigkeit. 👉 Obendrein erfüllt Becker nicht die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation. Und weil das nicht passt, will Schwarz-Rot offenbar kurzerhand das Gesetz ändern – eine *„Lex Becker“.* ➡️ Wir finden: Schwarz-Rot zeigt mit dieser Personalentscheidung ein fragwürdiges Staatsverständnis.
Becker sollte aus Respekt vor dem Amt auf die Kandidatur verzichten.