FDP Fraktion Schleswig-Holstein
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Verified ChannelAbout FDP Fraktion Schleswig-Holstein
Mit diesem Kanal gibt's das regelmäßige Update der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein direkt aufs Handy. 🤳 Hier schreibt das Presseteam der Fraktion. 🟡
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*Stärkeres Vorgehen gegen Messerangriffe?* Das verspricht die Landesregierung. *Ein durchschaubares PR-Manöver*! "Es ist bedauerlich, dass es *erst eine kurz bevorstehende Bundestagswahl braucht, bis auch der Ministerpräsident den Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit* in Schleswig-Holstein erkennt", erklärt unser Fraktionsvorsitzender *Christopher Vogt* zum Vorstoß von Daniel Günther. ➡️ In Wahrheit *steht der grüne Koalitionspartner der Union regelmäßig bei der Umsetzung auf der Bremse.* ⚠️ Achtung: Diese *zögerliche Politik der schwarz-grünen Uneinigkeit birgt Sicherheitsrisiken!* Übrigens: Schleswig-Holstein kann schon heute Gefährder in Präventivhaft nehmen, tut es aber nicht. Denn: die Präventivhaft muss auch praktikabel sein. "Hierfür müsste die Landesregierung die Polizei und Justiz besser ausstatten, was derzeit jedoch nicht in Sicht ist", so Vogt. Die Berichterstattung zur Präventivhaft gibt es hier: https://shorturl.at/mNaLe Die ganze Einordnung: https://shorturl.at/574Fm
Die Landesregierung weiß nicht, welche Schwimmbäder im Land marode sind 🙈 oder kurz vor der Schließung stehen. Als Service-Opposition wollen wir helfen und setzen auf Schwarmintelligenz. In welchen Kreisen gibt es die meisten maroden Schwimmsportstätten?
*Cat Content* der besonderen Art :Die *landesweite Katzenschutzverordnung* kommt. Wir haben uns als FDP-Fraktion immer wieder für diese Verordnung ausgesprochen. Jetzt gab es dafür Einstimmigkeit im Parlament. 👉 "Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass eine *Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen* hilft. Weniger verwilderte Katzen bedeuten *weniger Tierleid – und weniger Schaden* für die heimische Tierwelt", hatte unsere tierschutzpolitischer Sprecherin, Annabell Krämer, zuvor noch in der Debatte betont. Ein guter Tag für den Tierschutz im Land!
Ab Mittwoch *ist wieder Landtagswoche*. ⚠️ Warum ist das wichtig? 👉 Weil es um *Dich und Dein Leben* geht. ➡️ *Du studierst und lehnst die neuen Verwaltungsgebühren ab*? Wir auch. Deshalb setzen wir uns im Landtag für deren Abschaffung ein. Mehr Infos hier: https://shorturl.at/uUuQ1 ➡️ Du bist *alleinerziehend und benötigst Support*? Wir setzen uns mit einem Antrag für mehr Entlastung der Alleinerziehenden ein. Mehr Infos hier: https://shorturl.at/7Zwkt ➡️ Die zunehmende *Queerfeindlichkeit in unserem Land* macht Dir Angst? Deshalb setzen wir uns mit einem *Antrag für Schutz und Sicherheit* ein. Mehr Infos hier: https://shorturl.at/KVEnp Außerdem setzen wir uns mit der *Katzenschutzverordnung auseinander und der russischen Schattenflotte* auseinander. Drei Tage dauert die Sitzungswoche! Alle Infos auch wie immer hier.
Das schwarz-grüne Kabinett hat die *Anpassung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten* beschlossen. Das Ergebnis: *Restriktive Beschränkungen - die letztlich eine Absage an vollautomatisierte Supermärkte, die am Sonntag öffnen, bedeutet*. ➡️ Für solche Supermärkte soll bei der Sonntagsöffnung nämlich eine Flächenbegrenzung von 150 Quadratmetern gelten und das auch nur in Gemeinden mit weniger als 1500 Einwohnern. Wir halten das für falsch! 💬 "Schade, dass CDU und Grüne eine zeitgemäße Änderung der Ladenöffnungszeiten im Interesse des gesamten Landes weiter ablehnt", kritisiert daher unser wirtschaftspolitischer Sprecher, *Bernd Buchholz*. Sein ganzes Statement gibt es hier: https://shorturl.at/0LOuw Im Mai des vergangenen Jahres hatte Buchholz im Landtag zu *unseren Vorschlägen für die Anpassungen des Gesetzes* gesprochen. Die Rede gibt es hier zum Nachlesen: https://shorturl.at/Dj6RF
⚠️Eine aktuelle Erhebung der GEW zeigt: *Viele Schulleitungen leiden unter massiven Belastungen.* 👉Unsere bildungspolitische Sprecherin *Anne Riecke* appelliert vor dem Hintergrund der Zahlen: Es braucht mehr Freiräume an den Schulen. ➡️ Die *Ergebnisse der GEW-Erhebung* gibt es hier zum Nachlesen: https://shorturl.at/zyn5v
🏊♀️ Die *Schwimmunterricht-Offensive der Landesregierung? Sie bleibt eine Trockenübung!* Tatsächlich ist Schwarz-Grün planlos bei dem Thema unterwegs. 👉 „Der *erste Schritt, um den Schwimmunterricht im Land zu stärken, bestünde darin, sich ein klares Bild von der tatsächlichen Situation* zu verschaffen. Doch das hat das Land nicht", sagt unsere sportpolitische Sprecherin *Annabell Krämer*. In einer Kleinen Anfrage konnte die Landesregierung nicht sagen, *wie viele der 169 Schwimmsportstätten im Land sanierungsbedürftig oder von der Schließung bedroht sind*. 🤔 Ob Schwimmunterricht im *nennenswerten Umfang an den Schulen stattfindet? Unklar.* Die Landesregierung kann es nicht konkret sagen. Sie erhebt Daten *nur für eine einzige Woche im September* - und weist dabei viele Schulen überhaupt nicht aus. 🗒️Die *Antworten auf unsere Kleine Anfrage* gibt es zum Nachlesen hier: https://shorturl.at/LEPxN
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit ihrer brandenburgischen Amts- und Parteikollegin *ein Dublin-Zentrum in Brandenburg angekündigt*. Wir sagen: Durchschaubare Wahlkampfaktion – dabei wäre ein solches Zentrum in der Sache richtig. 💬„Von daher wäre die Frage: *Wo bleibt das Dublin-Zentrum für Schleswig-Holstein?*“, fragt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, *Bernd Buchholz*. 👉 Oder vielmehr: Wo bleibt überhaupt ein brauchbarer Vorschlag der schwarz-grünen Koalition *für die Verbesserung der Dublin-Verfahren?* 💬 „Daniel Günther mahnt selbst in bundesweiten TV-Sendungen an, dass es klare Antworten brauche. Nur liefern tut er diese bislang mit seiner Koalition nicht“, so Buchholz. ➡️ Was sind die Dublin-Verfahren? Das steht hier: https://shorturl.at/QbkhX ➡️ Zu den nun geplanten Zentren wird hier berichtet: https://shorturl.at/xYZzU
Die *Zahl der Insolvenzen in Schleswig-Holstein* steigt. 🙁 Das geht aus Daten des Informationsdienstleisters CRIF hervor. Mit 75 Insolvenzen pro 100.000 Einwohner schneidet Schleswig-Holstein dabei schlechter ab als der Durchschnitt der Bundesländer. ➡️ Noch im Januar haben wir *im Landtag für eine Wirtschaftswende in Schleswig-Holstein geworben*. Mehr dazu hier: https://shorturl.at/8kNlK ➡️ Die *Zahlen zur Entwicklung der Insolvenzen* finden sich hier: https://shorturl.at/iBYAZ
Was passiert da heute in Riad? Klar ist: Europa muss endlich erwachsen werden.