
FDP Fraktion Schleswig-Holstein
February 21, 2025 at 11:13 AM
*Stärkeres Vorgehen gegen Messerangriffe?* Das verspricht die Landesregierung.
*Ein durchschaubares PR-Manöver*!
"Es ist bedauerlich, dass es *erst eine kurz bevorstehende Bundestagswahl braucht, bis auch der Ministerpräsident den Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit* in Schleswig-Holstein erkennt", erklärt unser Fraktionsvorsitzender *Christopher Vogt* zum Vorstoß von Daniel Günther.
➡️ In Wahrheit *steht der grüne Koalitionspartner der Union regelmäßig bei der Umsetzung auf der Bremse.*
⚠️ Achtung: Diese *zögerliche Politik der schwarz-grünen Uneinigkeit birgt Sicherheitsrisiken!*
Übrigens: Schleswig-Holstein kann schon heute Gefährder in Präventivhaft nehmen, tut es aber nicht. Denn: die Präventivhaft muss auch praktikabel sein. "Hierfür müsste die Landesregierung die Polizei und Justiz besser ausstatten, was derzeit jedoch nicht in Sicht ist", so Vogt.
Die Berichterstattung zur Präventivhaft gibt es hier: https://shorturl.at/mNaLe
Die ganze Einordnung: https://shorturl.at/574Fm

👍
3