FDP-Fraktion RLP

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2/28/2025, 9:44:43 PM

🕯️🖤 Der plötzliche Tod unseres Abgeordneten und Justizministers Herbert Mertin hat uns tief erschüttert. Für uns Freie Demokraten ist es kaum vorstellbar, unsere tägliche Parlamentsarbeit ohne ihn fortzusetzen. Herbert Mertin war nicht nur ein herausragender Politiker, sondern auch ein geschätzter Kollege und Freund. Sein Engagement und seine Persönlichkeit hinterlassen eine große Lücke. Wir, die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP-Fraktion, nehmen uns in diesen Tagen die Zeit, zu trauern und seiner zu gedenken. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, Sie weiterhin über unsere politische Arbeit zu informieren – auch wenn uns dies in diesem Moment besonders schwerfällt. Dieser Newsletter spiegelt diese innere Zerrissenheit wider. In Würdigung seines Lebenswerks wird es eine öffentliche Gedenkveranstaltung für Herbert Mertin geben. Zudem hat Landtagspräsident Hendrik Hering angekündigt, dass am *5. März um 10 Uhr im Foyer des Deutschhauses ein Kondolenzbuch* ausgelegt wird. Damit möchte der Landtag allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Anteilnahme auszudrücken. Unser Dank gilt all jenen, die uns in dieser schweren Zeit ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung zukommen lassen. Ihre Worte und Gesten bedeuten uns viel. Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter LANDTAGkonkret: https://sh1.sendinblue.com/aiw6zvpa4lpfe.html.

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2/20/2025, 8:42:01 AM

🏗️ *Wirtschaft entlasten!* Auf unseren Antrag hat der Landtag Rheinland-Pfalz über die wirtschaftliche Situation debattiert. Dabei standen Bürokratieentlastung und die Rahmenbedingungen am Standort im Fokus. Unser Abgeordneter *Steven Wink* betonte dabei: Ansiedlungen wie Eli Lilly in Alzey zeigen, dass es auch ohne Subventionen geht. 📈 Welche Maßnahmen er mit Blick auf eine neue Bundesregierung fordert, sehen Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/82-Sit14.mp4. 👈 Unsere Mittelung zum Thema können Sie hier abrufen: https://www.fdp-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/nachste-bundesregierung-muss-wirtschaftswende-einleiten 👈

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2/21/2025, 5:04:58 PM

🖤🕯 Justizminister Herbert Mertin ist am heutigen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Dazu äußert sich Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz trauert um Justizminister Herbert Mertin. Er gehörte der Fraktion seit Mai 2021 an. Bereits von 1996 bis 2011 gehörte er dem Parlament an und führte die FDP-Fraktion eine Wahlperiode als deren Vorsitzender. Insgesamt 15 Jahre diente er dem Land Rheinland-Pfalz als Justizminister. Sein plötzlicher Tod schockiert uns. Mit Herbert Mertin verlieren wir einen überzeugten Liberalen. Sein jahrzehntelanger Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie hat Rheinland-Pfalz geprägt. Auf Herbert Mertin war immer Verlass. Sein Wort hatte Gewicht. Er war ein Stabilitätsanker in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Sein Rat und sein Feinsinn werden fehlen. Heute ist ein Freund von uns gegangen. Herbert Mertin wird als ehrlicher, humorvoller Mensch, überzeugter Demokrat und integrer Politiker fehlen. Wir werden Herbert Mertin immer in bester Erinnerung behalten. Die Fraktion der Freien Demokraten denkt in diesen schweren Tagen an Herbert Mertins Familie und seine Freunde. Wir sind in tiefer Trauer bei ihnen.“

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2/14/2025, 8:03:13 PM

*Neuer Newsletter!* 🗞️ Die neueste Ausgabe von LANDTAGkonkret ist da: https://sh1.sendinblue.com/aijjvvpa4lpfe.html 👈 Wenn ihr unseren Newsletter jeden Freitag im Mailpostfach haben wollt, meldet euch gerne hinter folgendem Link dafür an: https://www.fdp-fraktion-rlp.de/newsletter 📱

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2/12/2025, 12:50:02 PM

📢 *Abschiebungen in Rheinland-Pfalz zentralisieren!* Die schnellsten Asylverfahren gibt es in Rheinland-Pfalz, weil unsere Justiz unter FDP-Minister *Herbert Mertin* konsequent auf Digitalisierung und Zentralisierung setzt. Dieses Erfolgsmodell muss jetzt auch für den Vollzug von Abschiebungen gelten! Das Integrationsministerium zeigt sich offen für eine zentrale Institution für Abschiebungen – ein zielführender Schritt für einen handlungsfähigen Staat. Denn Gerichtsentscheidungen müssen nicht nur schnell gefällt, sondern auch konsequent umgesetzt werden. 👩‍⚖️ Mehr dazu in der Mitteilung unserer Integrationspolitikerin *Cornelia Willius-Senzer*: https://www.fdp-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/integrationsministerium-regt-zentralisierung-von-abschiebungen-auf-landesebene 👈

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2/7/2025, 5:04:14 PM

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2/7/2025, 1:28:04 PM

*Konsequent gegen Gewalt, stark für Frauen!* 🙅 Jede Frau in Rheinland-Pfalz soll sicher und frei leben können. Doch Gewalt gegen Frauen ist leider alltägliche Realität. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Frauen besser geschützt und unterstützt werden. 🤝 Dazu setzt Rheinland-Pfalz die sogenannte Istanbul-Konvention um – ein Abkommen, das Länder verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Betroffene zu schützen und Täter konsequent zu bestrafen. Ein wichtiger Schritt ist die erweiterte medizinische Versorgung für Gewaltopfer, damit sie schnell und anonym Hilfe bekommen. 👩‍⚕️ Gleichzeitig investieren wir in eine starke Polizei mit über 10.000 Kräften, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten stehen für eine Gesellschaft, in der Frauen ohne Angst leben können. 👮‍♀️ Weitere Info gibt‘s hier: https://mffki.rlp.de/service/presse/detail/ministerin-katharina-binz-rheinland-pfalz-geht-mit-aktionsplan-zur-istanbul-konvention-gemeinsam-und-entschieden-gegen-gewalt-an-frauen-vor 👈

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2/5/2025, 10:45:34 AM

Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. 💡 Wir haben unsere Abgeordneten gefragt, was sie an politischen good news aus dem Januar mitnehmen. Herbert Mertin hat die Aufgabe etwas freier interpretiert. 🤭 Aber seht selbst! 📈 Daniela Schmitt: GROW - https://startupoffice.rlp.de/growinrlp 💶 Philipp Fernis: Haushalt - https://www.fdp-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/solide-finanzen-fur-starkes-land 🏫 Cornelia Willius-Senzer: Schulklassen - https://jugend.landtag-rlp.de/de/de/de/landtagsbesuche/schulklassenprogramm-klasse-8.htm 🍇 Marco Weber: Weinmarketing - https://mwvlw.rlp.de/presse/detail/schmitt-herausforderungen-im-weinbau-gemeinsam-meistern-eu-bund-land-und-branche-im-engen-schulterschluss 🚀 Steven Wink: Gründerstipendium - https://mwvlw.rlp.de/presse/detail/schmitt-startinrlp-das-gruendungsstipendium-rheinland-pfalz-startet-in-eine-neue-runde-1

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1/31/2025, 6:54:35 PM

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1/29/2025, 5:12:26 PM

Am heutigen Wirtschaftswarntag sendet unser Abgeordneter Steven Wink im Landtag ein klares Signal: Wir Freie Demokraten setzen auf wirtschaftliche Dynamik statt Bürokratie. 🚀 Weniger Hürden, mehr Innovation und ein starkes Europa im globalen Wettbewerb. Deshalb treiben wir gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt den Bürokratieabbau voran, investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur 🛣️, unterstützen Gründungen und Neuansiedlungen ⚡, streiten für bezahlbare Energie 🌱, und setzen auf Freihandel 🤝. Für ein starkes Rheinland-Pfalz mit wirtschaftlichem Fortschritt. Hier findet ihr unser Pressestatement: https://www.fdp-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/deutschland-braucht-eine-neue-wirtschaftspolitische-dynamik 👈 Hier findet ihr die Plenarrede von Steven Wink: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/80-Sit23.mp4 👈