
FDP-Fraktion RLP
February 12, 2025 at 12:50 PM
📢 *Abschiebungen in Rheinland-Pfalz zentralisieren!*
Die schnellsten Asylverfahren gibt es in Rheinland-Pfalz, weil unsere Justiz unter FDP-Minister *Herbert Mertin* konsequent auf Digitalisierung und Zentralisierung setzt. Dieses Erfolgsmodell muss jetzt auch für den Vollzug von Abschiebungen gelten!
Das Integrationsministerium zeigt sich offen für eine zentrale Institution für Abschiebungen – ein zielführender Schritt für einen handlungsfähigen Staat. Denn Gerichtsentscheidungen müssen nicht nur schnell gefällt, sondern auch konsequent umgesetzt werden. 👩⚖️
Mehr dazu in der Mitteilung unserer Integrationspolitikerin *Cornelia Willius-Senzer*: https://www.fdp-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/integrationsministerium-regt-zentralisierung-von-abschiebungen-auf-landesebene 👈
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