
KEIN ORF-ZWANGSBEITRAG
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Vernetzungsgruppe für all jene, die die geplante ORF Zwangsgebühr nicht zahlen möchten und über rechtliche Schritte dagegen nachdenken. Rechtliche Aussagen in diesem Chat immer mit einem Anwalt seines Vertrauens besprechen.
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Die neue Haushaltsabgabe erachten immer mehr Menschen in Österreich als ungerecht. Entgegen der hochmütigen Ankündigung von ORF-GD Weißmann ist die Gruppe sehr schnell auf mittlerweile rund 1 Mio Menschen in Österreich (rund 10%) angewachsen. Inoffiziellen Informationen aus der OBS zufolge weigern sich rund 600.000 Haushalte weiterhin standhaft, den ORF-Beitrag zu bezahlen. Dem ORF entgehen damit jährlich rund 120 Mio. Euro (= 1/6 des Jahresbedarfs). Mittlerweile gibt es bereits Entscheidungen des VwGH und VfGH, die nahe legen, dass auch diese Höchstgerichte das bisherige Vorgehen der OBS als nicht korrekt erachten und nicht mehr vorbehaltlos von der Zulässigkeit der ORF-Haushaltsabgabe überzeugt sind. Mit der Folge, dass das BVwG keine weiteren Beschwerden gegen OBS-Bescheide abweisen kann, solange der VfGH nicht über die Verfassungsmäßigkeit der ORF-Haushaltsabgabe entschieden hat. Mit der Entscheidung des VfGH ist frühestens im Herbst 2025 zu rechnen. Bis dahin darf auch die OBS die offenen ORF-Beiträge 2024 und 2025 nicht zwangsweise eintreiben, sobald ein Antrag auf Bescheiderlassung gestellt ist. Für alle Standhaften bedeutet das, dass sie auch im 2. Jahr der Haushaltsabgabe bis zumindest Ende des Jahres 2025 keinen ORFG-Beitrag zahlen müssen. Deshalb ist es JETZT besonders wichtig, weiterhin bei Erhalt einer Zahlungsaufforderung einen Bescheid zu beantragen bzw. Beschwerde gegen OBS-Bescheide zu erheben. Denn sonst verliert man die Chance bei Aufhebung der ORF-Haushaltsabgabe den ORF-Beitrag nicht bezahlen zu müssen. Denn eine nachträgliche Rückforderung wird wohl rechtlich nicht möglich sein. Der "Verein Geko – Leben geht auch anders" bietet weiter unseren (Voll)Mitgliedern Unterstützung zur Selbsthilfe kostenlos an. Wir begleiten unsere Mitglieder auch kostenlos bei der Abwendung von Inkasso-Forderungen und im Verfahren vor dem BVwG nach Einbringen unserer Musterbeschwerde. Wir starteten im Frühjahr 2025 auch 2 neue Initiativen: „Geld zurück vom Energieanbieter“ und „Rückforderung der Betriebskosten“ Zwischenzeitlich bekommen unsere Mitglied ca. € 500,- von ihrem Energieanbieter für illegale Erhöhungen der Strom- & Gas-Tarife zurück. Mit deinem Beitrag von € 18,-/Monat sicherst du dir und vielen Gleichgesinnten eine niederschwellige, kostengünstige Anlaufstelle für den Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte. Weitere Informationen Verein Geko – Leben geht auch anders www.lebengehtauchanders.at. Nur durch die Bereitschaft all dieser Menschen, einen fairen Ausgleich für den erhaltenen Mehrwert unserer Arbeit zu geben, können wir unsere eigenen Kosten auch in Zukzunft stemmen. Bei Fragen und Unterstützungsbedarf Alltags-Hotline 0660 400 7447 und [email protected] Glg geko https://youtu.be/c6wNDwIfF4A

ORF SOLL MIT NEUER REGIERUNG JEDES JAHR AB 2025 UNBEFRISTET NOCH MEHR GELD BEKOMMEN Unsere Aktion geht daher unvermindert weiter und bleiben wir alle standhaft und zeigen wir unsere Ablehnung gg die orf Subventionierung JETZT NOCH VEHEMENTER Der umgang mit dem orf-beitrag der neuen Regierung ist eine augenauswischerei... denn der Betrag bleibt mit 15,30 unbefristet gleich hoch, obwohl die Kosten des orf jährlich um zig Millionen gesenkt werden sollen. Somit bekommt der orf wahrscheinlich ab sofort jedes jahr trotz der geplanten Einsparungen im Millionen bereich auch über 2027 hinaus im Verhältnis zu den tatsächlich Ausgaben jedes Jahr prozentuell mehr Geld.... va auch von Leuten die kein Interesse an den Programmen haben WIEDER EINMAL EINE GLATTE WÄHLERTÄUSCHUNG Tipps und Anleitung im Umgang mit dieser zwangsabgabe www.lebengehtauchanders.at Alltags-Hotline 0660 4007447 [email protected] #gemeinsamsindwirstark Glg geko

ORF-Beitrag bleibt - doch es gibt eine Neuerung - VIENNA.AT https://www.vienna.at/orf-beitrag-bleibt-doch-es-gibt-eine-neuerung/9240257

ACHTUNG GESCHÄDIGTE BITTE MELDEN UND ANZEIGEN MALVERSATIONEN IM VEREIN GEKO Heute wurden wir von der Polizei informiert dass gegen den Verein erste Betrugsanzeigen eingebracht wurden. Geko hat offenbar die Angst und Ohnmacht vieler Menschen SCHAMLOS ausgenutzt um sich unter Vorspielung seines Engagement und seiner Fachkenntnisse, die er tatsächlich gar nicht hat, persönlich zu bereichern. So dürfte er unzähligen Hilfesuchende vorgespielt haben, sie bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen ohne dies wirklich im Sinn gehabt zu haben. Es ging ihm nur darum den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen, das er anstelle dem Verein zu geben, selbst einstreifte. In den aufgedeckt Fällen bekam auch niemand die erwartete Unterstützung. Alle berichten dass sie ihm das Geld bar gegeben oder auf ein von ihm angegebenen Konto überwiesen hätten. Geko ist untergetaucht und auch für uns nicht mehr greifbar. Mitgenommen hat er sämtliche Daten und es gibt auch keine Aufzeichnungen mehr. Wir können daher leider auch nicht ausschließen, dass er eure persönliche Daten, die er während seiner Arbeit gesammelt hat, an Dritte weiterverkauft. Wir sind bemüht sämtliche Vorgänge lückenlos aufzuklären und alle Geschädigte schadlos zu halten. Dazu bitten wir all jene, die sich als Geschädigt erachten, uns über [email protected] eure Situation zu schildern, eure Ansprüche anzumelden UND GLEICHZEITIG auch eine Betrugsanzeigen bei der Polizei zu erstatten. Bitte um Verständnis dass wir bis auf weiteres keine Anfragen mehr bearbeiten können. Ob und wie es mit dem Verein Geko weitergeht, können wir noch nicht sagen. Wir halten euch jedoch am Laufenden, um volle Transparenz sicherzustellen. Alle Geschädigten bitten wir um Entschuldigung Euer Team Verein Geko