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Politische News der SVP Kanton Bern
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Freude herrscht! Der Grossrat und bekannte Krisenmanager Peter Zumbrunn holte rund 1000 Stimmen mehr als der SP-Amtsinhaber. Wir gratulieren ihm zum neuen Amt als Regierungsstatthalter im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli! 🥳


*Aktuelles aus dem Grossen Rat:* Das bernische Kantonsparlament hat heute Sebastian Schneider zum Gerichtspräsidenten am Regionalgericht gewählt! Fraktionspräsidentin Barbara Josi und Grossrat Thomas Fuchs aus der Justizkommission dürfen zufrieden sein. Wir gratulieren herzlich und wünschen weise Entscheide! 🇨🇭


Aufgestellter Start im Rathaus mit der Wahl von Christoph Neuhaus zum Regierungsratspräsidenten und Raphael Lanz zum Vizepräsidenten des Grossen Rats! Fraktionschefin Barbara Josi startet nach den erfolgreichen Wahlgeschäften voller Tatendrang in die Sachgeschäfte 💪🏻 Ob Wolfsregulierung, Gesundheitsversorgung oder Sicherheit - die SVP setzt sich ein für gute und finanzierbare Lösungen!


https://www.svp-bern.ch/medienmitteilungen/zur-teilrevision-des-filag-erfuellt-endlich-mehr-fairness-beim-lastenausgleich/

*Die SVP- Nationalratsmitglieder haben sich im Namen der Demokratie an den bernischen Regierungsrat gewandt: Der Kanton Bern solle beim Bundesrat für das Ständemehr zum Rahmenabkommen einstehen. Insbesondere im Rahmen der Vernehmlassung ist darzulegen, dass die Stände vom Rahmenabkommen betroffen und damit in den Entscheid einzubeziehen sind. Die automatische Rechtsübernahme hebelt faktisch den Föderalismus aus und dies kann den Kantonen nicht egal sein. Das obligatorische Referendum und damit das Ständemehr sind ein Muss.* https://www.svp-bern.ch/medienmitteilungen/auch-der-kanton-bern-muss-fuer-den-foederalismus-einstehen/


Immer mehr Straftäter sind Minderjährige! Einbrüche und Diebstähle häufen sich, die Polizei ist mehr und mehr machtlos und die Bevölkerung stellt zu Recht kritische Fragen. Die SVP-Grossratsfraktion hat heute eine dringliche Motion eingereicht, um dem zunehmenden Missbrauch des Jugendstrafrechts durch Asylkriminelle und Clans endlich einen Riegel zu schieben.

*Solarzwang* *klar* *abgeschmettert* 👍 Die SVP Kanton Bern nimmt die klare Ablehnung des Solarzwangs erfreut zur Kenntnis. Die Stimmenden sagen klar Nein zu Zwängen, öffnen aber auch den Weg für mehr Solar-Energie dort, wo sie sinnvoll genutzt werden kann. Es war wichtig und richtig, diese extreme Initiative abzulehnen, welche zu einer Stromproduktion auf Halde geführt hätte ohne Rücksicht auf den Fachkräftemangel und fehlende Netze. Das Stromnetz könnte nicht nur vielerorts die grosse Menge an zusätzlicher Energie nicht bewältigen, der Strom würde auch gar nicht gebraucht in den Zeiten, in denen Solarstrom hauptsächlich produziert wird, und die Speicherung ist nach wie vor ungelöst. Für eine flächendeckende Installation gäbe es auch nicht genug Solarinstallationsfachkräfte. Mit dem Nein konnte ferner ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie abgewehrt werden. Zudem hätte der flächendeckende Solarzwang respektive die massive Ersatzabgabe Immobilienbesitzende in den Ruin getrieben, die nicht über die finanziellen Mittel für die Installation einer teuren Solaranlage verfügen. Mit dem klaren Volksentscheid vom Wochenende ist aber auch klar, dass weitere extreme Forderungen nicht in Frage kommen. Es gilt nun, auf dem entschiedenen, pragmatischen Weg weiterzugehen und zusätzlichen Begehrlichkeiten eine Absage zu erteilen.