
SVP BE
May 16, 2025 at 09:24 AM
*Die SVP- Nationalratsmitglieder haben sich im Namen der Demokratie an den bernischen Regierungsrat gewandt: Der Kanton Bern solle beim Bundesrat für das Ständemehr zum Rahmenabkommen einstehen. Insbesondere im Rahmen der Vernehmlassung ist darzulegen, dass die Stände vom Rahmenabkommen betroffen und damit in den Entscheid einzubeziehen sind. Die automatische Rechtsübernahme hebelt faktisch den Föderalismus aus und dies kann den Kantonen nicht egal sein. Das obligatorische Referendum und damit das Ständemehr sind ein Muss.*
https://www.svp-bern.ch/medienmitteilungen/auch-der-kanton-bern-muss-fuer-den-foederalismus-einstehen/

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