Rathaus Frankfurt (Oder)
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*Personelle Veränderungen* Mit der Berufung von Oberbürgermeister René Wilke zum Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) verlassen zwei weitere Personen die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder). Milena Manns, Dezernentin Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa, wird ab Beginn der kommenden Woche als Leiterin Leitungsbüro des Ministeriums des Inneren und für Kommunales tätig sein. Uwe Meier, bislang Pressesprecher der Stadtverwaltung, leitet bereits ab Freitag, 23. Mai die Pressestelle im MIK. Milena Manns: „Ich nehme diese große neue Herausforderung mit Vorfreude und auch etwas Wehmut an. Die herausfordernde, aber stets interessante und erfüllende Arbeit der vergangenen Jahre, der Kontakt mit vielen inspirierenden und zupackenden Menschen in Frankfurt (Oder) hat mir viel bedeutet. Ich sage auf keinen Fall tschüss, sondern auf Wiedersehen.“ Uwe Meier: „Es war mir eine große Ehre und Freude, seit 2018 dieser Stadt und ihren Menschen als Pressesprecher der Verwaltung zu dienen. Ich werde Frankfurt (Oder) stets in Dankbarkeit verbunden bleiben.“ Beide Positionen bleiben bis zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters oder einer neuen Oberbürgermeisterin unbesetzt, sodass die neu zu wählende Person Einfluss auf die Neubesetzungen nehmen kann. Die bisherige Tätigkeit von Milena Manns und Uwe Meier wird bis dahin durch interne Übernahmen fortgeführt.
*Atrium-Gespräch entfällt* Durch den Wechsel von Oberbürgermeister René Wilke an die Spitze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg mit Wirkung vom Donnerstag, 22. Mai kommt es zwangsläufig zu einigen kurzfristigen organisatorischen Anpassungen. So muss das für Mittwoch, 21. Mai um 18 Uhr geplante Atrium-Gespräch zum Thema Grundsteuer entfallen. Die Stadtverwaltung bittet hierfür um Verständnis.
*Bürgersprechstunde entfällt* Durch den Wechsel von René Wilke an die Spitze des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg seit 22. Mai werden einige kurzfristige organisatorische Anpassungen notwendig. So muss die für Samstag, 31. Mai von 10 bis 12 Uhr vorgesehene Bürgersprechstunde entfallen.
*Vollsperrung in der Tunnelstraße* Ab Montag, 26. Mai kommt es zur Vollsperrung der Tunnelstraße zwischen Mixdorfer Straße und Görlitzer Straße. Auch der Knotenpunkt Tunnelstraße/Mixdorfer Straße ist von der Sperrung betroffen, sodass die Zufahrt in die Mixdorfer Straße aus Richtung Tunnelstraße nicht möglich ist. Grund hierfür ist die Erneuerung der Fernwärmeleitung, Trinkwasserleitung sowie Schmutzwasseranbindung, die mittig in der Fahrbahn verlegt werden. Die Tunnelstraße wird aus Fahrtrichtung Fürstenberger Straße als Sackgasse ausgewiesen und bleibt bis zur Baustelle befahrbar. Die Einbahnstraßenregelung wird aufgehoben. Es werden Haltverbote ausgewiesen, die dringend einzuhalten sind, um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Zufahrt zur Kindertagesstätte „Bambi“ sowie zur Tischlerei in der Mixdorfer Straße erfolgt über die Görlitzer Straße. Auch in der Görlitzer Straße zwischen Tunnelstraße und Fürstenberger Straße werden die Einbahnstraßenregelung aufgehoben sowie Haltverbote ausgewiesen, um die Befahrbarkeit in beide Richtungen zu gewährleisten. Eine Umleitung wird nicht separat ausgewiesen. Fußgängerinnen und Fußgänger können den Baustellenbereich passieren. Es ist für die Anwohnerinnen und Anwohner jederzeit möglich, ihre Hauseingänge über den Gehweg zu erreichen, der von der Baumaßnahme unberührt bleibt. In der Großen Müllroser Straße wird auf der Freifläche (Ecke Spremberger Straße) eine Ausweichfläche zum Parken für Bewohnerinnen und Bewohner, die im Besitz einer Bewohnerparkkarte für die Parkzone AB sind, errichtet. Diese Fläche wurde durch die Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH gemeinsam mit der FWA mbH von der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH angemietet. Die Verkehrseinschränkungen gelten für die mehrmonatige Dauer der Baumaßnahme.
*Aktionstag „Helfende Hände – Älterwerden in Frankfurt (Oder)“ am 22. Mai* Unter der Schirmherrschaft des Beigeordneten für Jugend, Soziales und Gesundheit Jens-Marcel Ullrich führt die Stadt gemeinsam mit dem Pflegestützpunkt der Stadt Frankfurt (Oder) den Aktionstag „Helfende Hände – Älter werden in Frankfurt (Oder)“ im Rahmen der 31. Brandenburgischen Seniorenwoche durch. Dieser findet am Donnerstag, 22. Mai von 10 bis 16 Uhr im Spitzkrug Multi Center, Spitzkrugring 1A statt. Zum nunmehr 18. Mal haben Interessierte dabei die Möglichkeit, sich über eine Vielzahl von Fragen rund um das Älterwerden zu informieren. Das gemeinsame Anliegen aller Beteiligten ist es, den Wunsch der älteren Bürgerinnen und Bürger nach einer eigenständigen, selbstbestimmten Lebensführung in der eigenen Häuslichkeit durch geeignete Angebote, Hilfen und Maßnahmen zu unterstützen. Unter dem Motto „Demenz“ präsentieren mehr als 40 Aussteller umfangreiche ambulante und (teil-)stationäre soziale Dienstleistungsangebote und stehen für Informationen sowie Gespräche über Leistungen rund um die Themen Gesundheit, Sicherheit, Fitness, Mobilität, Wohnungsanpassung, Geselligkeit, eigene Aktivitäten, Pflege und Betreuung zur Verfügung. Zudem wird eine Ausstellung gezeigt, die das kreative Potenzial und die persönliche Ausdruckskraft von Menschen mit Demenz in den Mittelpunkt stellt. Überdies kann an verschiedenen Stationen des Demenzsimulators nachempfunden werden, wie sich die Symptome einer Demenz in Alltagssituationen auswirken und anfühlen. Hinweis: Die Lebenshilfe Frankfurt (Oder) bietet einen Fahrdienst für den Besuch der Veranstaltung an. Dieser richtet sich an Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 sowie den Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) oder Bl (blind) im Schwerbehindertenausweis. Die Anmeldung erfolgt über den Pflegestützpunkt Frankfurt (Oder) telefonisch unter 0335 500 363 63. Die Durchführung des Aktionstages wird durch die Unterstützung des Amtes für Jugend und Soziales, der IKK Brandenburg und Berlin, des Pflegestützpunktes Frankfurt (Oder), des Managements des Spitzkrug Multi Centers sowie des Märkischen Medienhauses ermöglicht. Gefördert durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg sowie den Pakt für Pflege Brandenburg.
*Hilfsgüter an Partnerstadt Schostka in der Ukraine übergeben* Mittels Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Projektes „Verbesserung Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine“ der Durchführungsorganisation der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erhielt Frankfurts ukrainische Partnerstadt Schostka am 19. Mai 2025 konkrete Unterstützung im Bereich kritischen Infrastruktur. Die Hilfspakete im Wert von rund 100.000 Euro umfassen ein Fahrzeug (Doppelkabine) mit Anhänger, eine Elektroscherenarbeitsbühne, 150 Solarleuchten für die Straßenbeleuchtung, einen leistungsstarken Generator sowie weitere Elektrogeräte. Milena Manns, Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa, hat die Beladung des Transports persönlich begleitet. Der Bürgermeister von Schostka Mykola Noga und die stellvertretende Bürgermeisterin Olena Kravchenko nahmen die Hilfsgüter entgegen. Olena Kravchenko: „Wir sind den Vertreterinnen und Vertretern unserer Partnerstadt Frankfurt (Oder) für diese wichtige Hilfe für die Stadt Schostka in der schwierigen Zeit der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufrichtig dankbar. Die humanitäre Hilfe wird die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des Funktionierens der Gemeinde erheblich verbessern und die Voraussetzungen für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Binnenvertriebenen bei Rettungsmaßnahmen schaffen.“ Im Rahmen des Projektes übernahm die Stadt Frankfurt (Oder) die Organisation des Transports der Hilfsgüter in die Ukraine. Die Transportkosten wurden aus der Spendenaktion für die Stadt Schostka gedeckt. Die Durchführung des Projektes der humanitären Hilfe für die Ukraine wurde durch die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Regionalstelle Frankfurt (Oder), der Technologie- und Gewerbecenters Frankfurt (Oder) GmbH sowie der Feuerwehr der Stadt Frankfurt (Oder) ermöglicht.
*Brückentag am 30. Mai* Am Freitag, 30. Mai bleibt die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) aufgrund eines Brückentages geschlossen. Die Mitarbeitenden aller Bereiche sind am Montag, 2. Juni wieder erreichbar.
*_Grüner Markt_ auf Mittwoch, 28. Mai vorverlegt* Der wöchentliche _Grüne Markt_, der donnerstags auf dem Marktplatz in Frankfurt (Oder) stattfindet, wird in dieser Woche bereits am Mittwoch, 28. Mai durchgeführt. Grund der Verschiebung ist der Feiertag Christi Himmelfahrt am Donnerstag, 29. Mai. Den Händlerinnen und Händlern des _Grünen Marktes_ soll die Möglichkeit gegeben werden, wöchentlich ihre Waren in Frankfurt (Oder) anbieten zu können, auch wenn der Markttag auf einen Feiertag fällt. Für diesen Fall haben sich Marktbetreiberin Ina Hölzel, die Abteilungen Gewerbeangelegenheiten und Straßenverkehrsangelegenheiten sowie die städtische Wirtschaftsförderung auf das Ausweichen auf einen anderen Wochentag verständigt.
*René Wilke wird Landesminister* Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) René Wilke wird am kommenden Donnerstag, 22. Mai zum Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ernannt. Für die Stadt Frankfurt (Oder) heißt dies, dass der Bürgermeister und erste Beigeordnete Claus Junghanns während der Vakanz alle dem Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin zugewiesenen Aufgaben gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wahrnimmt. Und zwar bis zur Neuwahl eines Oberbürgermeisters bzw. einer neuen Oberbürgermeisterin, die binnen fünf Monaten durchzuführen ist. Der scheidende Oberbürgermeister René Wilke verabschiedet sich mit persönlichen Worten: „Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt, dies ist kein leichter Moment für mich – und doch einer, den ich voller Überzeugung heute mit euch teilen möchte. Ich habe mich entschieden, das Amt des Innenministers des Landes Brandenburg zu übernehmen. Und auch wenn mir dieser Schritt alles andere als leichtfällt, weiß ich: Er ist richtig. Für das Land – und auch für unsere Stadt. Frankfurt (Oder) war für mich nie nur ein Amt, nie nur eine Verwaltung. Es war und ist Herz, Verantwortung, Gemeinschaft. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam so viel bewegt: Wir haben unsere Stadt aus schwierigen finanziellen Zeiten geführt, Krisen bewältigt, die Verwaltung zusammengeführt, neues Vertrauen aufgebaut. Wir haben Unternehmen angesiedelt, eine neue Identität geschaffen, die Freundschaft zu unseren polnischen Nachbarn vertieft – trotz Grenzkontrollen. Frankfurts Außenbild hat sich ins Positive verändert. Wir haben nicht mehr abgerissen, sondern saniert und gebaut – Stück für Stück. Das Alte Kino hat endlich eine Perspektive, das Rathaus ist saniert und die Marktostseite angeschoben. Gemeinsam haben wir unser Stadtbild gestärkt und – vielleicht am wichtigsten – wir haben gezeigt, was gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet. Die Grundlagen und Weichen für Weiteres sind gelegt. Die Herausforderungen, die jetzt in Brandenburg warten, spürt auch Frankfurt jeden Tag. An allererster Stelle. Als Grenzstadt. Gerade hier wissen wir, was es heißt, mit Migration, Sicherheit, öffentlicher Ordnung, aber auch mit sozialen Spannungen umzugehen – ohne die Menschlichkeit zu verlieren. Wir haben als Stadt immer wieder bewiesen, dass es geht: pragmatisch, solidarisch, klar in der Haltung. Diese Erfahrungen, diesen Geist – den nehme ich mit. Denn genau das braucht Brandenburg jetzt. Ich will mithelfen, dass aus den vielen Sorgen nicht noch mehr Ängste werden – und aus Ängsten keine weiteren Spaltungen. Ich will, dass der Geist unserer Stadt, in der wir so oft vorgelebt haben, wie Miteinander gelingen kann, nun auch in der Landespolitik Gehör findet. Wie oft habe ich mehr Fokus auf die Kommunen gefordert? Wie oft darum gekämpft, dass der Osten des Landes nicht aus dem Blickfeld gerät? Und wie oft habe ich die enge Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden vor Ort gelebt? Jetzt kann ich machen. Ich kann vielleicht nicht alles verändern. Aber weiterhin alles geben! Davor werde ich mich nicht drücken. Ich weiß, dieser Abschied ist ein Einschnitt – für euch wie für mich. Aber ich gehe nicht weg. Ich gehe einen Schritt weiter. Und ich nehme alles mit, was wir gemeinsam aufgebaut haben. Frankfurt war, ist und bleibt mein Fundament. Ich lebe hier. Und ich verspreche euch: Ich werde alles tun, um diesem Vertrauen, das ihr mir all die Jahre geschenkt habt, auch künftig gerecht zu werden. Danke für alles. Von Herzen.“
*Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters im Mai* Am Samstag, 31. Mai von 10 bis 12 Uhr führt Oberbürgermeister René Wilke die nächste Bürgersprechstunde im 2. OG des Rathauses durch. Entsprechend vorheriger Vereinbarung erhalten Frankfurterinnen und Frankfurter einen Termin vom Büro des Oberbürgermeisters. Anmeldungen zur Bürgersprechstunde, die Benennung von Kontaktdaten inklusive Rückrufnummer ist hierbei notwendig, können telefonisch unter 0335 552-1300 zu diesen Zeiten erfolgen: • Dienstag, 20. Mai von 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 18 Uhr • Donnerstag, 22. Mai von 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 16 Uhr • Dienstag, 27. Mai von 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 18 Uhr Darüber hinaus können Terminwünsche bis Dienstag, 27. Mai um 18 Uhr per E-Mail an [email protected] (Betreff: „Bürgersprechstunde“) übermittelt werden. Zur lösungsorientierten Terminvorbereitung sind konkrete Informationen zum jeweiligen Anliegen zweckdienlich. Die Anfragenden erhalten eine Rückmeldung mit dem für sie vorgesehenen Termin von zehn Minuten, solange freie Kapazitäten verfügbar sind.