AfD-Fraktion Leipzig

AfD-Fraktion Leipzig

2/7/2025, 12:23:32 PM

In Leipzig gibt es zahlreiche Garagenvereine, die sich um das Wohl ihrer Mitglieder, die Garagenbesitzer kümmern. Garagenhöfe sind geeignete Orte, um parkende Autos von der Straße fern zu halten und Platz für andere Dinge zu haben. Zudem sind sie ein sozialer Austauschplatz, der den Zusammenhalt in Wohnvierteln stärken kann. Auch die Verwaltung von Garagenhöfen wurde bis 2021 von den Garagenvereinen erledigt. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Eintreibung der Betriebskosten, der Werterhalt und die Pflege der Garagenhöfe. Seit 2021 die Verwaltung der Garagenhöfe durch die Stadt Leipzig übernommen wurde stiegen die Pachten und Mieten für die Garagenhöfe stark an, teilweise sogar um das Zweieinhalbfache. Die AfD-Fraktion beantragte vor einiger Zeit, ein Moratorium für die Mieten bzw. Pachten für Garagenhöfe durchzusetzen, welches die Erhöhungen derselben auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre begrenzt. So würden die bereits stattgefundenen massiven und marktunüblichen Erhöhungen auf ein verträgliches Maß begrenzt. Zudem beantragten wir, dass für alle Garagenhöfe ein möglichst verbindlicher Nutzungszeitplan erstellt werden soll. Somit hätten alle Garagennutzer Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sich eventuelle Investitionen noch lohnen. Und schließlich forderten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Garagenhöfe, sodass jeder Garagennutzer einen festen Ansprechpartner für Anliegen zu seiner Garage hat. Bisher werden die Garagennutzer nämlich von Ansprechpartner zu Ansprechpartner in der Verwaltung herumgereicht, sodass niemand weiß, wer zu welchem Thema der richtige Ansprechpartner ist. Unsere Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Leipzig nicht nur von der Stadtverwaltung geführt, sondern auch von den anderen Stadtratsfraktionen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiter für die Interessen der Garagennutzer und aller Autofahrer in Leipzig einsetzen!

AfD-Fraktion Leipzig

2/20/2025, 4:20:14 PM

Anfang Februar 2024 haben die Vorsitzenden des internationalen Städtenetzwerkes „Major for Peace“ (dt. Bürgermeister für den Frieden) - die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki - zu einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen. Auf Antrag der BSW-Fraktion sollte in der Februar-Ratsversammlung Leipzigs Oberbürgermeister beauftragt werden, sich dieser Friedensinitiative im Rahmen der „Majors for Peace“-Mitgliedschaft anzuschließen. Die AfD-Fraktion Leipzig begrüßt diese Ratsinitiative ausdrücklich, Stadtrat Christoph Neumann positioniert sich dazu wie folgt: „Unabhängig davon, wer diesen Krieg begonnen hat, ist die Beendigung dieses Krieges die wichtigste Aufgabe. Dieser Krieg führt zum sinnlosen Krepieren auf dem Schlachtfeld und zur Verkrüppelung vieler jungen Männer, auf beiden Seiten der Front. Wie viele Mütter, Frauen und Kinder müssen noch den Tod ihre Söhne, Männer und Väter beweinen? Ich finde es immer interessant zu lesen oder zu hören, dass Menschen, die nie einen Bezug zum Militär hatten, am lautesten schreien, wenn es um Kriegsunterstützung geht. Gegenwärtig vernehme ich die meisten warnenden Stimmen aus den Kreisen der hohen Offiziere, der Generäle, der Admiräle - also von verantwortungsvollen Militärs - die wissen wovon sie sprechen. Sie haben den Krieg studiert! Demzufolge können Stadtoberhäupter - als gleichfalls verantwortungsbewusste Entscheidungsträger - hier eine gewaltige Stimme sein, den Krieg zu beenden. Nur schnelle Friedensverhandlungen können weiteres Leid verhindern.“ Leider wurde der Antrag letztlich durch ideologisch begründete Schuldzuweisungen derart verändert, dass eine Zustimmung unserer Fraktion nicht mehr möglich war.

AfD-Fraktion Leipzig

2/26/2025, 3:11:36 PM

Die Stadtwerke Leipzig beabsichtigten auf drei Flächen in Engelsdorf (nördlich der Althener Straße zwischen dem Wohngebiet „Im Blumengrund und der A 14) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von angeblich bis zu 45 MWp zu errichten. Die Stadt Leipzig wollte eigentlich noch im Sommer 2024 das Verfahren zur Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplanes einleiten. Insgesamt sollten dann 41 Hektar wertvoller Ackerfläche vernichtet werden! Doch daraus wird nun scheinbar nichts. Die Stadtverwaltung hat das Vorhaben kurzfristig auf Eis gelegt. Grund dürfte der massive Gegenwind von Seiten der Kommunalpolitik, aber auch der Bürgerschaft gewesen sein. Eine von AfD-Stadtrat Marius Beyer initiierte Petition gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“ wurde von mehr als 500 Engelsdorfer Bürgern mitgezeichnet. Nun ist der Solarpark vorerst vom Tisch! Nicht zuletzt auch durch Einwände aus der regionalen Landwirtschaft: „Wir haben in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, die Qualität der Böden auf natürliche Weise zu verbessern“, sagt Landwirt Ingo Winter aus Althen, der die für den Solarpark vorgesehen Fläche aktuell bewirtschaftet. Er führt weiter aus: „Nach den Hauptkulturen werden beispielsweise ausgewählte Zwischenfrüchte angebaut, die auch jetzt wieder auf den Feldern standen. Sie sind nicht nur wertvoller Gründünger. Sie sorgen für Lockerung und Durchlüftung und kurbeln das Bodenleben an, das für die Fruchtbarkeit eines Ackers so unerlässlich ist. Und die Mühen haben sich ausgezahlt. Bodenzahl 50 plus. Das sind heute alles sehr gute Böden hier!“ Winter, dessen Familie in der Region seit Generationen Landwirtschaft betreibt, kann sich selbst nicht gegen die Errichtung des Solarparks wehren. Er ist nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Landes. Mit Pachtsummen, mit denen ein Energieversorger Landeigentümer locken kann, kann er nicht mithalten. Umso erleichterter dürfte auch er sein, dass das Vorhaben vorerst auf Eis liegt. Wenn Lokalpolitik, Bürgerschaft und Gewerbe an einem Strang ziehen, dann kann doch so einiges bewegt werden!