AfD-Fraktion Leipzig
AfD-Fraktion Leipzig
February 7, 2025 at 12:23 PM
In Leipzig gibt es zahlreiche Garagenvereine, die sich um das Wohl ihrer Mitglieder, die Garagenbesitzer kümmern. Garagenhöfe sind geeignete Orte, um parkende Autos von der Straße fern zu halten und Platz für andere Dinge zu haben. Zudem sind sie ein sozialer Austauschplatz, der den Zusammenhalt in Wohnvierteln stärken kann. Auch die Verwaltung von Garagenhöfen wurde bis 2021 von den Garagenvereinen erledigt. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Eintreibung der Betriebskosten, der Werterhalt und die Pflege der Garagenhöfe. Seit 2021 die Verwaltung der Garagenhöfe durch die Stadt Leipzig übernommen wurde stiegen die Pachten und Mieten für die Garagenhöfe stark an, teilweise sogar um das Zweieinhalbfache. Die AfD-Fraktion beantragte vor einiger Zeit, ein Moratorium für die Mieten bzw. Pachten für Garagenhöfe durchzusetzen, welches die Erhöhungen derselben auf maximal 10 Prozent alle drei Jahre begrenzt. So würden die bereits stattgefundenen massiven und marktunüblichen Erhöhungen auf ein verträgliches Maß begrenzt. Zudem beantragten wir, dass für alle Garagenhöfe ein möglichst verbindlicher Nutzungszeitplan erstellt werden soll. Somit hätten alle Garagennutzer Planungssicherheit, um zu entscheiden, ob sich eventuelle Investitionen noch lohnen. Und schließlich forderten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Garagenhöfe, sodass jeder Garagennutzer einen festen Ansprechpartner für Anliegen zu seiner Garage hat. Bisher werden die Garagennutzer nämlich von Ansprechpartner zu Ansprechpartner in der Verwaltung herumgereicht, sodass niemand weiß, wer zu welchem Thema der richtige Ansprechpartner ist. Unsere Anträge wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Leipzig nicht nur von der Stadtverwaltung geführt, sondern auch von den anderen Stadtratsfraktionen. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns weiter für die Interessen der Garagennutzer und aller Autofahrer in Leipzig einsetzen!
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