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February 5, 2025 at 08:38 AM
*Für eine pragmatische Umsetzung des Kantonalen Datenschutzgesetzes* Die Mitte-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine umfassende Revision des Kantonalen Datenschutzgesetzes aus. Diese wird in der Februarsession (10.-12.02.) des Grossen Rats beraten. «Die Änderungen sollen sich allerdings auf die zwingend notwendigen zur Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben beschränken», betont Fraktionspräsident _Martin Bettinaglio_. ℹ️ https://gr.die-mitte.ch/fuer-pragmatische-umsetzung-des-kantonalen-datenschutzgesetzes
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