
FDP update — Sachsen-Anhalt
January 22, 2025 at 08:12 PM
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aufarbeiten und die Hintergründe aufklären. Der Landtag hat das Gremium heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP eingesetzt.
In der Debatte sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Die oberste Priorität muss jetzt bei der Betreuung und Unterstützung der Opfer und Betroffenen liegen.“ Der Anschlag dürfe nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft und zur Stärkung des rechten Randes führen. Er hob hervor, wie wichtig ein geordneter Umgang mit Migration sei: „Es kann keine unbegrenzte Einwanderung geben. Wer straffällig wird, verliert sein Bleiberecht."
FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl unterstrich die Bedeutung des U-Ausschusses, der als „schärfstes Schwert“ des Parlaments dafür sorgen soll, die Vorgänge umfassend aufzuklären. „Wir müssen wissen, wie das passieren konnte, wo Fehler lagen und wie wir es in Zukunft besser machen können. Das sind wir den Opfern von Magdeburg schuldig.“
Kosmehl wurde unterdessen als ordentliches Mitglied der FDP im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss benannt, stellvertretendes Mitglied ist Konstantin Pott.
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