FDP update — Sachsen-Anhalt

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/17/2025, 12:17:23 PM

Die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens, wurde auf dem 76. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin mit 94 Prozent erneut ins Präsidium der Partei gewählt. Sie vertritt damit auch weiterhin die ostdeutschen Landesverbände im Präsidium. „Ich will in einer Gesellschaft leben, in der mündige Bürger auf sich selbst vertrauen und ihr eigenes Leben in die Hand nehmen. Liberal sein ist eine Lebenshaltung und eine Lebenseinstellung und sie ist wichtiger denn je“, erklärte Hüskens in ihrer Rede. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack wurde mit 77,4 Prozent ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt.

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/20/2025, 3:32:06 PM

🦠 Die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ in Sachsen-Anhalt hat heute dem Kabinett ihren 150-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Die FDP hatte sich in Landesregierung und Landtag für die Aufarbeitung eingesetzt. 😷 Die vom Kabinett eingesetzte unabhängige Expertenkommission hatte seit April 2024 die Corona-Maßnahmen des Landes bewertet und 75 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Zentrale Forderungen sind:   * Entscheidungsstrukturen optimieren * eine Pandemie-Datenplattform schaffen * gesetzliche Regelungen anpassen * Kommunikationsstrategie für einen künftigen Pandemiefall entwickeln

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/20/2025, 3:32:29 PM

💬 FDP-Kabinettsmitglied Dr. Lydia Hüskens: „Sachsen-Anhalt hat mit der Regierungskommission Lernbereitschaft bewiesen. Eine unabhängige Aufarbeitung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren wir den Menschen schuldig. Ich bin froh, dass dies gelungen ist. Nun muss es darum gehen, die richtigen politischen Maßnahmen einleiten, um künftig derart weitreichende Eingriffe in die persönliche Freiheit verhindern zu können.“ 💬 Konstantin Pott, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die massiv in Grundrechte eingreifen, muss er auch belegen können, dass sie wirken – das ist Grundlage jeder Verhältnismäßigkeit. Die Kommission kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen letztlich eben nicht zuverlässig ermittelt werden konnte. Dieser Punkt ist nicht nur für Sachsen-Anhalt bedeutsam, sondern sollte auch auf Bundesebene aufgegriffen werden.“ 
📄 Abschlussbericht: https://stk.sachsen-anhalt.de/themen/pandemiekommission

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/26/2025, 3:00:30 PM

❗ *Hinweis* ❗ Die Corona-Pandemie war ein einschneidendes Ereignis mit weitreichenden Folgen. Um aus den Erfahrungen zu lernen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, wurde in Sachsen-Anhalt die Regierungskommission "Pandemievorsorge" eingesetzt. Am Mittwoch, den 28. Mai um 19:00 Uhr lädt die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Sie herzlich ein, über den Abschlussbericht dieser Expertenkommission und die daraus resultierenden politischen Schlüsse zu diskutieren. Zu Gast sind der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott und Prof. Dr. Winfried Kluth, Mitglied der Expertenkommission. *Webtalk zur Regierungskommission Corona: Individuelle Freiheitsrechte vs. Schutz des Lebens* 📅28. Mai 2025 🕗19:00 Uhr 📝 Anmeldung unter https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/HFFXK

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/21/2025, 6:12:18 PM

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FDP update — Sachsen-Anhalt

5/21/2025, 6:10:44 PM

Die Presse würdigt die Arbeit der Regierungskommission zur Corona-Aufarbeitung, die gestern ihren Bericht vorgelegt hat (s. Vorhergehende Posts). Und sie benennen klar, dass es auf Drängen der FDP überhaupt zur Einsetzung dieser unabhängigen Expertenrunde kam (siehe Kachel). 
Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wir hätten uns eine parlamentarische Aufarbeitung gewünscht, das ist kein Geheimnis. Die Einigung der Deutschlandkoalition auf eine Regierungskommission war ein pragmatischer Kompromiss – und sie hat sich dennoch ausgezahlt. Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das einen solchen Bericht vorlegt.“ Pott weiter: „Die Ergebnisse sind deutlich: Die Wirksamkeit vieler Maßnahmen konnte nicht zuverlässig bewertet werden – das ist entscheidend für die Frage der Verhältnismäßigkeit. Jetzt müssen die 75 Handlungsempfehlungen konsequent ausgewertet und umgesetzt werden.“

FDP update — Sachsen-Anhalt

5/13/2025, 9:13:23 AM

📢 Landtagswahl 2026: Termin steht fest! Der Landtag hat heute den Termin für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschlossen. Gewählt wird demnach am 6. September 2026. 

Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 war die FDP mit 6,4 Prozent ins Landesparlament eingezogen und konnte sieben Abgeordnetenmandate erringen. Seitdem sind die Liberalen in einer Deutschlandkoalition mit CDU und SPD Teil der erfolgreich arbeitenden Landesregierung und führen mit Dr. Lydia Hüskens das Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Die Vorbereitungen für die Mission Wiedereinzug können damit planmäßig beginnen.