Deutschland in der Rezession: Der Bundeskanzler kündigt die Regierungskoalition auf. Weil wir Freie Demokraten uns an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten und einer Kreditaufnahme ohne Grund nicht zustimmen wollten. Ein Rechtsgutachten gibt uns nun Recht: Die Forderung von Olaf Scholz, den Haushalt 2025 mit einer Aussetzung der Schuldenbremse zu beschließen wäre Verfassungsbruch gewesen. Damit bleibt nur eins von Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft: ❌ Verfassungsbruch gefordert ❌ Koalition aufgekündigt ❌ Wirtschaftswende verschleppt Mit beiden Stimmen für die FDP am 23. Februar bringen wir Deutschland zurück auf den Wachstumspfad. Hier finden Sie das Gutachten: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2025-01/rechtsgutachtenzur-verfassungsrechtlichen-beurteilung-eines-ueberschreitungsbeschlusses.pdf Hier finden Sie weitere Gründe, am 23. Februar Freie Demokraten zu wählen: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025