GRÜNE FRAKTION NRW

GRÜNE FRAKTION NRW

2.0K subscribers

Verified Channel
GRÜNE FRAKTION NRW
GRÜNE FRAKTION NRW
January 30, 2025 at 12:19 PM
📣 *Friedrich Merz hat Wortbruch begangen!* Er hat zugesagt, *keine Beschlüsse* mit der rechtsextremen AfD herbeizuführen. Doch ausgerechnet in der Woche, die mit dem Gedenken an die Opfer des Holocausts begann, wurde erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Beschluss im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von Rechtsextremen gefasst. Das ist eine *Zäsur* für unser Land und schwächt unsere *Demokratie*. ⚠️ Die Menschen erwarten zurecht, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen *gründlich aufgearbeitet* werden. Wir brauchen: ➡️ Gut ausgestattete Behörden ➡️ Einen besseren Datenaustausch ➡️ Eine verbesserte Kooperation unter den Behörden Es braucht eine *faire Verteilung* der Geflüchteten in Europa. Das geht aber nur durch *Zusammenarbeit* unter den europäischen Partnern – und ganz sicher *nicht durch Abschottung*! ❌ Wir brauchen *vertrauensvolle, zuverlässige Zusammenarbeit* unter den Demokratinnen und Demokraten – und wir brauchen *mehr Europa* 🇪🇺
❤️ 👍 😮 🙏 😂 😢 31

Comments