Sondersitzung im Bundestag muss klären, ob Scholz lügt! 👉 Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst gegen Putins Angriffskrieg, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa. Trotzdem blockiert Noch-Kanzler Olaf Scholz drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Wir wollen die Mittel freigeben. Auch Scholz‘ eigener Verteidigungsminister Pistorius ist dafür. 👉 Olaf Scholz behauptet, das Geld könne nur durch Einschnitte an anderer Stelle oder durch neue zusätzliche Schulden frei gemacht werden. Doch das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Die Instrumentalisierung der Ukraine-Unterstützung zur Aushebelung der Schuldenbremse ist dreist, die Kopplung mit sozialen Fragen schäbig! Der Kanzler muss aufhören, die Sorgen der Rentnerinnen und Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. 👉 Im Bundestag wollen wir deshalb aufklären, ob Scholz die Unwahrheit sagt, um soziale Fragen gegen die Unterstützung der Ukraine und damit unsere eigene Sicherheit auszuspielen. Darum haben wir eine entsprechende Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt.