FDP-Landesgruppe Bayern

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2/13/2025, 1:45:20 PM

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag: "Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen."

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2/4/2025, 2:25:08 PM

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hat den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes, das letzte Woche Freitag keine Mehrheit im Bundestag fand, in das GEAS-Gesetz zu überführen – und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen. Im Interesse unseres Landes.

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2/3/2025, 1:02:18 PM

Klares Signal an den Kanzler: Weg zu Ukraine-Hilfen freimachen! ‼️In der vergangenen Woche war im Bundestag viel los. Dieser Erfolg ist dabei etwas untergegangen, hat aber deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient: Auf unseren Antrag hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über dringend benötigte Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll! 👉 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine nehmen zu. Mit mehr Unterstützung, vor allem dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, kann Deutschland die ukrainische Bevölkerung schützen. 👉 Die Hilfen wären schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte. Anders als er uns glauben machen will, muss für die Hilfen weder bei der Rente gekürzt noch die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Olaf Scholz hat auf dem Rücken der Ukraine gelogen! 🇺🇦 Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Sie verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa.

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1/31/2025, 7:27:23 PM

Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration – getragen von der demokratischen Mitte. ℹ️ Dem Zustrombegrenzungsgesetz haben wir zugestimmt, weil seine Inhalte unseren eigenen Forderungen entsprechen. 👉 Weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördert & gleichzeitig die irreguläre Migration beendet. Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung & Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten. 👉 Wir haben alles dafür getan, um den rot-grünen Fraktionen eine Brücke zu bauen, nochmals über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln. Wir haben den Kompromissvorschlag unterbreitet, im Gegenzug auch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mit zu beschließen. ‼️Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert. Das bedauern wir. Denn das Gesetz war in der demokratischen Mitte zustimmungsfähig. Wenn es anderen nicht mehr um die Sache geht, schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Extreme.

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1/31/2025, 1:32:35 PM

https://www.instagram.com/p/DFfdRnsIMLM/?igsh=dmk4MXlyaHlnaWd5

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1/30/2025, 1:21:41 PM

+++ Mehr Netto vom Brutto – Jetzt! +++ ‼️Es reicht: Es muss endlich mehr Netto vom Brutto bleiben. Und genau das beantragen wir heute im Bundestag! 👉 Wer im Januar auf die eigene Lohn- und Gehaltsabrechnung schaut, wird mit Erschrecken die gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung feststellen – und das, obwohl wir ohnehin schon eine beispiellos hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland haben. Gleichzeitig wurde die Wachstumsprognose für unser Land erneut gesenkt. Und die steigenden Lebensunterhaltungskosten müssen sowieso runter! 🚨 Das ist ein dringendes Warnsignal für tiefgreifende und strukturelle Reformen und eine echte Wirtschaftswende! 👉 Die Stärke unseres Landes darf nicht länger durch ein leistungsfeindliches Steuersystem und übermäßige Bürokratie in Geiselhaft genommen werden. Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit, verschärft den Fachkräftemangel und verhindert sozialen Aufstieg. Eine umfassende Steuerreform ist unerlässlich, um euch und die Betriebe zu entlasten und den Staat effizient

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1/29/2025, 4:18:35 PM

Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein.

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1/26/2025, 9:19:09 AM

🗓️ Mittwoch, 29.01.2025 ⏰ 19:00 Uhr 📳 Instagram-Live LandesgruppeDirekt - unser politisches Wochenupdate aus dem Bundestag.🏛️ ℹ️ In der ersten Sitzungswoche in 2025 im Bundestag sprechen am Mittwoch, 29. Januar, unsere Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae, Karsten Klein und Maximilian Funke-Kaiser live auf Instagram über folgende Themen: ➡️ Aschaffenburg ➡️ Migration & Asylpolitik ➡️ Ukraine-Hilfen ➡️ Antisemitismus & Israelfeindlichkeit an (Hoch)Schulen ➡️ Forschungsdatengesetz Schaut gerne rein und diskutiert mit uns!

FDP-Landesgruppe Bayern

1/24/2025, 2:06:42 PM

Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. #Aschaffenburg

FDP-Landesgruppe Bayern

1/23/2025, 3:50:43 PM

Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. ‼️Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Dieses Staatsversagen muss enden. ‼️Der Staat darf bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration nicht länger versagen wie in diesem Fall. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden, weil der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Und es kann nicht sein, dass es scheitert, weil sich Staaten weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Migration. 👉 Es muss deshalb schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können. Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf und haben eine Aktuelle Stunde zur Debatte im Bundestag beantragt. Auch im Innenausschuss haben wir das Thema in die Tagesordnung aufnehmen lassen.