Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. ‼️Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Dieses Staatsversagen muss enden. ‼️Der Staat darf bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration nicht länger versagen wie in diesem Fall. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden, weil der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Und es kann nicht sein, dass es scheitert, weil sich Staaten weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Migration. 👉 Es muss deshalb schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können. Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf und haben eine Aktuelle Stunde zur Debatte im Bundestag beantragt. Auch im Innenausschuss haben wir das Thema in die Tagesordnung aufnehmen lassen.