Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration – getragen von der demokratischen Mitte. ℹ️ Dem Zustrombegrenzungsgesetz haben wir zugestimmt, weil seine Inhalte unseren eigenen Forderungen entsprechen. 👉 Weil wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördert & gleichzeitig die irreguläre Migration beendet. Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung & Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten. 👉 Wir haben alles dafür getan, um den rot-grünen Fraktionen eine Brücke zu bauen, nochmals über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln. Wir haben den Kompromissvorschlag unterbreitet, im Gegenzug auch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mit zu beschließen. ‼️Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert. Das bedauern wir. Denn das Gesetz war in der demokratischen Mitte zustimmungsfähig. Wenn es anderen nicht mehr um die Sache geht, schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Extreme.