Klares Signal an den Kanzler: Weg zu Ukraine-Hilfen freimachen! ‼️In der vergangenen Woche war im Bundestag viel los. Dieser Erfolg ist dabei etwas untergegangen, hat aber deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient: Auf unseren Antrag hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über dringend benötigte Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll! 👉 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine nehmen zu. Mit mehr Unterstützung, vor allem dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, kann Deutschland die ukrainische Bevölkerung schützen. 👉 Die Hilfen wären schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte. Anders als er uns glauben machen will, muss für die Hilfen weder bei der Rente gekürzt noch die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Olaf Scholz hat auf dem Rücken der Ukraine gelogen! 🇺🇦 Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Sie verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa.