
FDP Fraktion Schleswig-Holstein
January 28, 2025 at 12:07 PM
*„Versehentliche“ Zahlungen an den Sachsenwald?* Ja, die gab es.
💬,,Da verschlägt es einem glatt die Sprache! *Drei Jahre lang fällt niemandem auf, dass der Sachsenwald Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält*, obwohl der Sachsenwald gar keine Gemeinde ist“, sagt unsere finanzpolitische Sprecherin *Annabell Krämer*.
➡️Uns stellen sich *viele Fragen*: Warum kann die Landesregierung den rechtswidrig ergangenen Bescheid nicht zurücknehmen? Warum kann sie die „aus Versehen“ gezahlten Beträge für die Jahre 2021, 2022 und 2023 nicht zurückfordern?
💬 „Entweder hat die Landesregierung *völlig den Überblick verloren* oder sie weiß schon deutlich länger, dass der Sachsenwald fälschlicherweise diese Mittel erhält“, so Krämer. „Den Schaden hat auf jeden Fall die kommunale Familie, der die Summe jetzt fehlt. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Kommunen die fehlenden Gelder erstattet."
Mehr zu den versehentlichen Zahlungen: https://shorturl.at/tP16L