
FDP Fraktion Schleswig-Holstein
February 14, 2025 at 05:35 PM
Das *Landverfassungsgericht in Schleswig hat heute über unsere Klage gegen den Haushalt von Schwarz-Grün* beraten. 💪
Unser Zwischenfazit: *positiv!*
💬 "Die *Verhandlung hat noch einmal verdeutlicht*, dass der äußerst *freizügige Umgang mit Notkrediten durch CDU und Grüne verfassungsrechtlich hochproblematisch* ist", sagt unser Fraktionsvorsitzender *Christopher Vogt*.
➡️Wir sehen der *Urteilsverkündung im April* nun mit Spannung entgegen.
Mehr zur *heutigen Verhandlung* gibt es hier: https://shorturl.at/3Me0X
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