*Sondersitzung im Bundestag muss klären, ob Scholz lügt!* Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst gegen Putins Angriffskrieg, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa. Trotzdem *blockiert Noch-Kanzler Olaf Scholz drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern*. Wir wollen die Mittel freigeben. Auch Scholz‘ eigener Verteidigungsminister Pistorius ist dafür. 👉 *Olaf Scholz behauptet*, das Geld könne nur durch *Einschnitte an anderer Stelle oder durch neue zusätzliche Schulden* frei gemacht werden. Doch das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Die Instrumentalisierung der Ukraine-Unterstützung zur Aushebelung der Schuldenbremse ist *dreist*, die Kopplung mit sozialen Fragen *schäbig*! 👉 Der Kanzler muss aufhören, die *Sorgen der Rentnerinnen und Rentner* gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. 🔦 Im Bundestag wollen wir deshalb *aufklären, ob Scholz die Unwahrheit sagt*, um soziale Fragen gegen die Unterstützung der Ukraine und damit unsere eigene Sicherheit auszuspielen. Darum haben wir eine entsprechende *Sondersitzung des Haushaltsausschusses* beantragt.