FDP im Bundestag

FDP im Bundestag

2/10/2025, 10:18:37 AM

Im *Innenausschuss des Bundestages* steht heute die *Aufarbeitung* der schrecklichen Tat von *Aschaffenburg* im Fokus. Wir können und werden es nicht akzeptieren, dass mehrfach *vorbestrafte* und *ausreisepflichtige* Personen, deren *Asylantrag abgelehnt* wurde, bei uns frei herumlaufen und schwere Straftaten begehen. ❌ 👉 Unser Vorschlag einer *„Abschiebehaft Plus“* für Täter, die bereits ein einziges Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, kann dazu beitragen, solche Fälle künftig zu *verhindern*.

FDP im Bundestag

2/4/2025, 9:25:12 AM

Unser Fraktionsvorsitzender *Christian Dürr* hat den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des *Zustrombegrenzungsgesetzes*, das letzte Woche Freitag keine Mehrheit im Bundestag fand, in das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zu überführen – und es *nächste Woche im Bundestag zu verabschieden.* Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen. Im Interesse unseres Landes.

FDP im Bundestag

2/3/2025, 10:09:31 AM

In der vergangenen Woche war im Bundestag echt viel los. Dieser Erfolg ist dabei etwas untergegangen, hat aber deutlich *mehr Aufmerksamkeit verdient:* 👉 Auf unseren Antrag hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über *dringend benötigte Hilfen für die Ukraine* in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll! 🆘 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine nehmen zu. Mit mehr Unterstützung, vor allem dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, kann Deutschland *die ukrainische Bevölkerung schützen.* ❌ Die Hilfen wären schon längst auf dem Weg, *wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte.* Anders als er uns glauben machen will, muss für die Hilfen weder bei der Rente gekürzt noch die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Olaf Scholz hat auf dem Rücken der Ukraine gelogen! 🇺🇦 Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine!

FDP im Bundestag

1/31/2025, 5:28:59 PM

*Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration* – getragen von der demokratischen Mitte. Dem *Zustrombegrenzungsgesetz* haben wir zugestimmt, weil seine Inhalte unseren eigenen Forderungen entsprechen. 👉 Weil wir wollen, dass Deutschland ein *weltoffenes Land* bleibt, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördert & gleichzeitig die *irreguläre Migration beendet.* Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung & Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten. 👉 Wir haben alles dafür getan, um den *rot-grünen Fraktionen eine Brücke zu bauen*, nochmals über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln. Wir haben den Kompromissvorschlag unterbreitet, im Gegenzug auch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mit zu beschließen. *Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert.* Das bedauern wir. Denn das Gesetz war in der demokratischen Mitte zustimmungsfähig. Wenn es anderen nicht mehr um die Sache geht, schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Extreme.

FDP im Bundestag

1/30/2025, 11:35:46 AM

*Mehr Netto vom Brutto – Jetzt!* Es reicht: Es muss endlich mehr Netto vom Brutto bleiben. Und genau das beantragen wir heute im Bundestag! 👉 Wer im Januar auf die eigene *Lohn- und Gehaltsabrechnung* schaut, wird mit Erschrecken die *gestiegenen Beiträge zur Sozialversicherung* feststellen – und das, obwohl wir ohnehin schon eine beispiellos *hohe Steuer- und Abgabenlast* in Deutschland haben. Gleichzeitig wurde die Wachstumsprognose für unser Land erneut gesenkt. Und die steigenden Lebensunterhaltungskosten müssen sowieso runter! 🚨 Das ist ein *dringendes Warnsignal* für tiefgreifende und strukturelle Reformen und eine *echte Wirtschaftswende!* 🤝 Die Stärke unseres Landes darf nicht länger durch ein leistungsfeindliches Steuersystem und übermäßige Bürokratie in Geiselhaft genommen werden. Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit, verschärft den Fachkräftemangel und verhindert sozialen Aufstieg. Eine *umfassende Steuerreform* ist unerlässlich, um euch und die Betriebe zu entlasten und den Staat effizienter und schlanker zu machen!

FDP im Bundestag

1/29/2025, 1:24:39 PM

Es ist Common Sense: Wir brauchen einen *Kurswechsel bei der Migrationspolitik* hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. 👀👆

FDP im Bundestag

1/27/2025, 5:33:13 PM

*Migration: Wir stimmen für den Kurswechsel!* Es kann nicht sein, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. *Daher werden wir dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion auch zustimmen.* Auch die Fraktionen von SPD und Grünen sollten zustimmen, denn dieser Kurswechsel muss *aus der demokratischen Mitte* erfolgen. Gleichzeitig werden wir *darüberhinausgehende Vorschläge* in den Bundestag einbringen: *Keine Entwicklungshilfe mehr* für Länder, die im Bereich der Migration nicht mit uns kooperieren und beispielsweise *ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen*, wenn diese kein Recht haben, bei uns in Deutschland zu sein.

FDP im Bundestag

1/24/2025, 2:14:30 PM

Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Und in Sachen Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen, *wie wir als FDP-Fraktion es gefordert hatten.* Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von *Aschaffenburg* war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Deshalb: *Der Kanzler muss Innenministerin Faeser entlassen.*

FDP im Bundestag

1/23/2025, 3:19:28 PM

Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. *Dieses Staatsversagen muss enden.* Der Staat darf bei seinen *Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration* nicht länger versagen wie in diesem Fall. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden, weil der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. *Wir brauchen einen Kurswechsel in der Migration.* Es muss deshalb schonungslos *im Parlament aufgeklärt werden*, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können. Für kommende Woche fordern wir den *Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung* auf und haben eine *Aktuelle Stunde* zur Debatte im Bundestag beantragt. Auch im *Innenausschuss* haben wir das Thema in die Tagesordnung aufnehmen lassen.

FDP im Bundestag

1/21/2025, 4:12:53 PM

*Sondersitzung im Bundestag muss klären, ob Scholz lügt!* Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst gegen Putins Angriffskrieg, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa. Trotzdem *blockiert Noch-Kanzler Olaf Scholz drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern*. Wir wollen die Mittel freigeben. Auch Scholz‘ eigener Verteidigungsminister Pistorius ist dafür. 👉 *Olaf Scholz behauptet*, das Geld könne nur durch *Einschnitte an anderer Stelle oder durch neue zusätzliche Schulden* frei gemacht werden. Doch das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Die Instrumentalisierung der Ukraine-Unterstützung zur Aushebelung der Schuldenbremse ist *dreist*, die Kopplung mit sozialen Fragen *schäbig*! 👉 Der Kanzler muss aufhören, die *Sorgen der Rentnerinnen und Rentner* gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. 🔦 Im Bundestag wollen wir deshalb *aufklären, ob Scholz die Unwahrheit sagt*, um soziale Fragen gegen die Unterstützung der Ukraine und damit unsere eigene Sicherheit auszuspielen. Darum haben wir eine entsprechende *Sondersitzung des Haushaltsausschusses* beantragt.