Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. *Dieses Staatsversagen muss enden.* Der Staat darf bei seinen *Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration* nicht länger versagen wie in diesem Fall. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden, weil der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. *Wir brauchen einen Kurswechsel in der Migration.* Es muss deshalb schonungslos *im Parlament aufgeklärt werden*, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können. Für kommende Woche fordern wir den *Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung* auf und haben eine *Aktuelle Stunde* zur Debatte im Bundestag beantragt. Auch im *Innenausschuss* haben wir das Thema in die Tagesordnung aufnehmen lassen.