
FDP im Bundestag
January 24, 2025 at 02:14 PM
Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Und in Sachen Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen, *wie wir als FDP-Fraktion es gefordert hatten.*
Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von *Aschaffenburg* war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat.
Deshalb: *Der Kanzler muss Innenministerin Faeser entlassen.*
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