
FDP im Bundestag
January 27, 2025 at 05:33 PM
*Migration: Wir stimmen für den Kurswechsel!*
Es kann nicht sein, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. *Daher werden wir dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion auch zustimmen.*
Auch die Fraktionen von SPD und Grünen sollten zustimmen, denn dieser Kurswechsel muss *aus der demokratischen Mitte* erfolgen.
Gleichzeitig werden wir *darüberhinausgehende Vorschläge* in den Bundestag einbringen: *Keine Entwicklungshilfe mehr* für Länder, die im Bereich der Migration nicht mit uns kooperieren und beispielsweise *ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen*, wenn diese kein Recht haben, bei uns in Deutschland zu sein.
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