
FDP im Bundestag
January 31, 2025 at 05:28 PM
*Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration* – getragen von der demokratischen Mitte. Dem *Zustrombegrenzungsgesetz* haben wir zugestimmt, weil seine Inhalte unseren eigenen Forderungen entsprechen.
👉 Weil wir wollen, dass Deutschland ein *weltoffenes Land* bleibt, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördert & gleichzeitig die *irreguläre Migration beendet.* Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung & Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten.
👉 Wir haben alles dafür getan, um den *rot-grünen Fraktionen eine Brücke zu bauen*, nochmals über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln. Wir haben den Kompromissvorschlag unterbreitet, im Gegenzug auch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mit zu beschließen.
*Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert.* Das bedauern wir. Denn das Gesetz war in der demokratischen Mitte zustimmungsfähig. Wenn es anderen nicht mehr um die Sache geht, schwächt das unsere Demokratie und stärkt die Extreme.
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