In der vergangenen Woche war im Bundestag echt viel los. Dieser Erfolg ist dabei etwas untergegangen, hat aber deutlich *mehr Aufmerksamkeit verdient:* 👉 Auf unseren Antrag hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über *dringend benötigte Hilfen für die Ukraine* in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll! 🆘 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastruktur und Zivilbevölkerung in der Ukraine nehmen zu. Mit mehr Unterstützung, vor allem dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, kann Deutschland *die ukrainische Bevölkerung schützen.* ❌ Die Hilfen wären schon längst auf dem Weg, *wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte.* Anders als er uns glauben machen will, muss für die Hilfen weder bei der Rente gekürzt noch die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Olaf Scholz hat auf dem Rücken der Ukraine gelogen! 🇺🇦 Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine!