Abschiebeflug für Asylsuchende: Am 11. Februar hat das Land #nrw vier syrische und drei afghanische Männer nach Bulgarien überstellt. In einer Aktuellen Stunde (beantragt von der AfD-Fraktion) debattierte der Landtag über die aktuelle Abschiebepraxis. 🔵Für die AfD kritisierte Enxhi Seli-Zacharias, Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) versuche die erstmalige Rückführung von sieben abgelehnten Asylbewerbern per Charterflug nach Bulgarien als Erfolg zu verkaufen. Die Ministerin präsentiere sich auf diese Weise als „diejenige, die durchgreifen möchte“. Allerdings habe die Ministerin nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein etabliertes Verfahren genutzt. Zudem seien die hohen Kosten der Rückführung zu hinterfragen. ⚫Dem widersprach Gregor Golland von der CDU. Die schwarz-grüne Koalition setze mit der Abschiebung Recht und Gesetz durch. Abschiebungen hätten im Jahr 2024 einen neuen Rekord erreicht. Jedoch müsse die „Verantwortung für Abschiebungen in einer Hand gebündelt werden“. Sie sollten kein Landes-, sondern ein Bundesthema sein, das einheitlich geregelt werden müsse. Benötigt werde dazu der „gemeinsame Wille der politischen Mitte, an klugen Lösungen zu arbeiten“. 🔴Die AfD-Fraktion nutze die Aktuelle Stunde, um „zu hetzen und zu spalten“, kritisierte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Bei Abschiebungen gehe es nicht darum, Gewinne einzufahren oder sich „irgendwelche Orden an die Jacke zu heften“. Vor der Bundestagswahl wolle die AfD „Feuer legen“ und Unwahrheiten verbreiten. Auch wenn die Brandmauer durch die Debatten im Bundestag vor zwei Wochen Risse bekommen habe: „Sie steht“, sagte Kapteinat. 🟢Die Argumente der AfD seien „faktenfrei“, sagte Dr. Gregor Kaiser (Grüne). Bestehendes Recht werde in NRW durchgesetzt, was in der Praxis aufgrund rechtlicher Hürden nicht einfach sei. Dennoch sei es Ministerin Paul gelungen, die Abschiebung nach Bulgarien durchzuführen. Die AfD dagegen betreibe „Politik ohne Empathie“, versetze Menschen in Panik und wolle die Gesellschaft spalten. „Wir akzeptieren Ihr Spalten nicht – niemals“, sagte Kaiser an die AfD-Abgeordneten gerichtet. 🟡Marc Lürbke (FDP) warf der Landesregierung Symbolpolitik vor. Tausende Menschen in NRW müssten zurückgeführt werden, nun seien es sieben Fälle weniger, darunter kein Gefährder oder Straftäter. Lürbke forderte eine Wende in der Migrationspolitik anstatt „PR-Aktionen“. Effektive Rückführungen und Charterflüge müssten zur Regel werden. Aber mit den Grünen sei eine solche Wende nicht umsetzbar. Sie erweckten den Anschein des Handelns und stünden zugleich mit dem „grünen Fuß auf der Bremse“. ⚪Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wies die Kritik zurück und warf der AfD Wahlkampfrhetorik vor. Fakt sei, dass das Land erst seit November 2024 die Möglichkeit von Rückführungen per eigenem Charterflug habe. Pro Flug dürften maximal zehn Personen zurückgeführt werden. Dies seien die Modalitäten, die auch mit den EU-Partnern abgesprochen seien. NRW habe direkt im November mit der Organisation eines Flugs begonnen. Dabei habe man nicht den Termin der Bundestagswahl im Blick gehabt.