Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen

5/21/2025, 8:18:35 AM

Heute startet die Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde zu *russischen Spionen*. In der vergangenen Woche waren unter anderem in Köln drei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, im Auftrag Russlands Sabotageakte zu planen – als „Low-Level Agenten“. In zweiter Lesung berät der Landtag über das „Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW“. Ziel ist die Einrichtung der Stelle einer oder eines Beauftragten für *Kinderschutz und Kinderrechte*. Die Abgeordneten beraten auch über die Erleichterung des Grenzverkehrs mit Pferden zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten, die Situation beim Autobauer *Ford in Köln*, Änderungen am *Lehramtsstudium* sowie die Forderung nach einem Ausbaustopp für *Windkraft- und Photovoltaikanlagen*. Morgen geht es in einer Aktuellen Stunde um die Entscheidung Belgiens, den 2003 beschlossenen *Atomausstieg* rückgängig zu machen. Derzeit hat Belgien zwei Atomkraftwerke, eines davon nahe der deutschen Grenze bei Aachen. Die Landesregierung bringt ihren Gesetzentwurf für eine *Altschuldenregelung für Kommunen* auf den parlamentarischen Weg. Das „Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ wird in erster Lesung beraten. Weitere Themen der Sitzung sind geschlechtergerechte Medizin, die Forderung nach einer Erhöhung des Gehörlosengeldes, der für 2030 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Einführung der *elektronischen Patientenakte*. 📺 Natürlich könnt ihr das *Plenum im Livestream* verfolgen. Jeweils ab 10 Uhr: https://www.landtag.nrw.de/home.html

Landtag Nordrhein-Westfalen

5/21/2025, 8:17:13 AM

😎 Endlich wieder Plenumszeit.

Landtag Nordrhein-Westfalen

6/10/2025, 9:37:17 AM

🇺🇸 🤝⛈️Steht die transatlantische Partnerschaft vor dem Ende? Die guten Beziehungen zu den USA waren über Jahrzehnte hinweg das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur. Unter Präsident Donald Trump hat sich die globale Machtbalance verschoben. 🎙️Was heißt das für uns in Deutschland? Beim kommenden Parlamentsgespräch wird auf Einladung von Präsident André Kuper über die Frage gesprochen: „Neue Welt(un)ordnung? Deutschlands und Europas Rolle zwischen Trump, Xi Jinping und Putin.“ Und Ihr könnt dabei sein. 🎫*Wir verlosen 5x2 Tickets für das Parlamentsgespräch am Dienstag, 17. Juni um 18 Uhr im Landtag. Schickt einfach eine Mail an [email protected] mit dem Stichwort Parlamentsgespräch und der Anschrift von Euch und Eurer Begleitung. Einsendeschluss ist Donnerstag, 12. Juni, 24 Uhr.*

Landtag Nordrhein-Westfalen

5/30/2025, 6:43:42 AM

Demokratie ist wehrhaft: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben eine Erklärung zur Stärke der Demokratie in unsicheren Zeiten verabschiedet. Bei der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) in Salzburg unterstrichen sie die Rolle der Parlamente beim Schutz demokratischer Grundwerte. ➡️“Verteidigungsfähigkeit umfasst nicht nur militärische Stärke, sondern auch die Fähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten stehen die Parlamente in Europa also ganz besonders vor der Herausforderung, unsere Demokratien nachhaltig zu sichern“, heißt es in der Erklärung. In ihrer zentralen Rolle seien die Parlamente Bindeglied zwischen Staat und Bürgern, Vermittler und Garant demokratischer Prozesse. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bedrohung durch Extremismus, Desinformation und die wachsende Einflussnahme digitaler Plattformen. ➡️Die LPK geht in einer weiteren Erklärung auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie und Parteiverbotsverfahren als letztes Mittel gegen demokratiefeindliche Parteien ein: "Auch die Landesparlamente setzen sich mit den verfassungsrechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen sein. Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken. Daher wird der Bundesminister des Innern ersucht, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Landesparlamenten und den Wählerinnen und Wählern nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD (Az. 13 L 1109/25) in geeigneter, die rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen.“ Die Erklärungen im Wortlaut findet Ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/05/2705_prasidenten-der-landtage.html

Landtag Nordrhein-Westfalen

6/6/2025, 8:26:54 AM

🎉 Heute vor *75 Jahren*: Der Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet die *Landesverfassung*. 📜✨ Kurze Zeit später stimmten auch die Bürgerinnen und Bürger bei einem Volksentscheid für die Verfassung. 🗳️🙌 Sie ist die Grundlage für unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in Nordrhein-Westfalen. 🤝💙 👉 Wir nehmen Euch mit auf eine Reise durch die Entstehungsgeschichte der Verfassung. Außerdem könnt Ihr Euch Eure eigene Ausgabe der Landesverfassung sichern…📸

Landtag Nordrhein-Westfalen

6/15/2025, 7:59:33 AM

🪖Wusstet ihr, dass heute ein besonderer Tag ist? Der 15. Juni ist ab diesem Jahr bundesweiter *Veteranentag*. Der Landtag Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten. Außerdem wird in der kommenden Woche die Ausstellung Gesichter des Lebens in der Bürgerhalle zu sehen sein. Die Fotografin Daniela Skrzypczak zeigt Porträts aktiver und ehemaliger deutscher Soldatinnen und Soldaten. Den Nationalen Veteranentag als Gedenktag hat der Deutsche Bundestag im April 2024 beschlossen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

6/10/2025, 9:37:28 AM

Talkgäste des Parlamentsgesprächs sind: ⚪️ Andrea Maurer, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio ⚪️ Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion „Der Tagesspiegel“ ⚪️ Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) ⚪️ Brandon Bohrn, US-Experte der Bertelsmann-Stiftung

Landtag Nordrhein-Westfalen

6/4/2025, 7:50:49 AM

🏭 Wie geht es mit ThyssenKrupp Steel weiter? Laut Medienberichten könnten bis zu 11.000 Stellen bei dem Essener Unternehmen vor dem Aus stehen. In einer *Aktuellen Stunde* debattieren die Abgeordneten heute über die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Weitere Themen sind u.a.: 🍏 Neues Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz 💶 Investitionen 🚙 Auto waschen an Sonntagen 🌞 Photovoltaik auf Freiflächen Morgen steht der Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zu antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Dazu auf der Tagesordnung u.a.: Digitale Souveränität, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Auto-TÜV & Haushaltskonsolidierung 📺Alle Sitzungen könnt ihr Live verfolgen: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/termine-und-veranstaltungen/kalender.html

Landtag Nordrhein-Westfalen

5/27/2025, 5:18:31 PM

Die brutale Messerattacke in Bielefeld wirkt immer noch nach. Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter lautet versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen. Der Integrationsausschuss spricht in dieser Woche über die Hintergründe der Tat. ☝️Ein weiteres aktuelles Thema in dieser Woche: die Zerschlagung von ThyssenKrupp. Einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen soll laut Medieninformationen mehr Stellen streichen und mehr Sparten auslagern, als geplant. Auch diese Sitzung wird morgen live übertragen. Wenn Ihr Euch das anschauen wollt ➡️ hier geht's zu den Livestreams📺️: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/termine-und-veranstaltungen/kalender.html