Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/19/2025, 1:57:36 PM

Abschiebeflug für Asylsuchende: Am 11. Februar hat das Land #NRW vier syrische und drei afghanische Männer nach Bulgarien überstellt. In einer Aktuellen Stunde (beantragt von der AfD-Fraktion) debattierte der Landtag über die aktuelle Abschiebepraxis. 🔵Für die AfD kritisierte Enxhi Seli-Zacharias, Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) versuche die erstmalige Rückführung von sieben abgelehnten Asylbewerbern per Charterflug nach Bulgarien als Erfolg zu verkaufen. Die Ministerin präsentiere sich auf diese Weise als „diejenige, die durchgreifen möchte“. Allerdings habe die Ministerin nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein etabliertes Verfahren genutzt. Zudem seien die hohen Kosten der Rückführung zu hinterfragen. ⚫Dem widersprach Gregor Golland von der CDU. Die schwarz-grüne Koalition setze mit der Abschiebung Recht und Gesetz durch. Abschiebungen hätten im Jahr 2024 einen neuen Rekord erreicht. Jedoch müsse die „Verantwortung für Abschiebungen in einer Hand gebündelt werden“. Sie sollten kein Landes-, sondern ein Bundesthema sein, das einheitlich geregelt werden müsse. Benötigt werde dazu der „gemeinsame Wille der politischen Mitte, an klugen Lösungen zu arbeiten“. 🔴Die AfD-Fraktion nutze die Aktuelle Stunde, um „zu hetzen und zu spalten“, kritisierte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). Bei Abschiebungen gehe es nicht darum, Gewinne einzufahren oder sich „irgendwelche Orden an die Jacke zu heften“. Vor der Bundestagswahl wolle die AfD „Feuer legen“ und Unwahrheiten verbreiten. Auch wenn die Brandmauer durch die Debatten im Bundestag vor zwei Wochen Risse bekommen habe: „Sie steht“, sagte Kapteinat. 🟢Die Argumente der AfD seien „faktenfrei“, sagte Dr. Gregor Kaiser (Grüne). Bestehendes Recht werde in NRW durchgesetzt, was in der Praxis aufgrund rechtlicher Hürden nicht einfach sei. Dennoch sei es Ministerin Paul gelungen, die Abschiebung nach Bulgarien durchzuführen. Die AfD dagegen betreibe „Politik ohne Empathie“, versetze Menschen in Panik und wolle die Gesellschaft spalten. „Wir akzeptieren Ihr Spalten nicht – niemals“, sagte Kaiser an die AfD-Abgeordneten gerichtet. 🟡Marc Lürbke (FDP) warf der Landesregierung Symbolpolitik vor. Tausende Menschen in NRW müssten zurückgeführt werden, nun seien es sieben Fälle weniger, darunter kein Gefährder oder Straftäter. Lürbke forderte eine Wende in der Migrationspolitik anstatt „PR-Aktionen“. Effektive Rückführungen und Charterflüge müssten zur Regel werden. Aber mit den Grünen sei eine solche Wende nicht umsetzbar. Sie erweckten den Anschein des Handelns und stünden zugleich mit dem „grünen Fuß auf der Bremse“. ⚪Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wies die Kritik zurück und warf der AfD Wahlkampfrhetorik vor. Fakt sei, dass das Land erst seit November 2024 die Möglichkeit von Rückführungen per eigenem Charterflug habe. Pro Flug dürften maximal zehn Personen zurückgeführt werden. Dies seien die Modalitäten, die auch mit den EU-Partnern abgesprochen seien. NRW habe direkt im November mit der Organisation eines Flugs begonnen. Dabei habe man nicht den Termin der Bundestagswahl im Blick gehabt.

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/21/2025, 9:29:27 AM

👋Ihr wisst ja, dass am Sonntag die Bundestagswahl ist.🗳️ ✔️Hier in Nordrhein-Westfalen leben ein Viertel aller Wahlberechtigten. Wir haben also einen großen Einfluss auf die Zukunft in Deutschland. 🗳️Unser Präsident André Kuper ruft euch zum Kreuze machen auf und erklärt, warum wir die Demokratie leben müssen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/24/2025, 10:03:45 AM

NRW im Bundestag - So habt Ihr gewählt🗳️ Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl werden insgesamt 136 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen in den 21. Deutschen Bundestag einziehen. Darunter sind 64 Abgeordnete, die als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis gewonnen haben. 72 Abgeordnete erhalten ihren Bundestagssitz über die Landesliste ihrer Partei. In NRW hat die Landesliste der CDU⚫ mit 30,1 Prozent der Stimmen am besten abgeschnitten. Es folgen die SPD🔴 mit 20 Prozent, die AfD🔵 mit 16,8 Prozent und GRÜNE🟢 mit 12,4 Prozent der Stimmen. Die Linke🟣 hat 8,3 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Erfreulich✅: 82,2 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl; bei der Bundestagswahl 2021 waren es 76,4 %. Hier findet Ihr auch die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise: https://www.wahlergebnisse.nrw/bundestagswahlen/2025/aktuell/a000bw2500.shtml

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2/15/2025, 8:47:08 AM

Welches System findet ihr besser?

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2/15/2025, 8:45:42 AM

#Stichtag 📆1️⃣5️⃣Heute vor 20 Jahren hat der Landtag ein neues Schulgesetz beschlossen. Das Abitur gab es nach 12 (G8) statt 13 Jahren (G9). G8 stieß auf viel Widerstand in der Bevölkerung, sodass seit 5 Jahren mehrheitlich eine Rückkehr zu G9 stattfindet.

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/9/2025, 8:45:23 AM

https://youtube.com/shorts/GGROMU88YFU?feature=shared Upgrade für den Plenarsaal! 🚀🏛️ Nach der Sanierung gibt’s jetzt moderne Technik für schnellere Abstimmungen. 🗳️⚡✨ Abgeordnete können ab jetzt per Knopfdruck 🔘 namentlich abstimmen – direkt von ihrem Platz aus!🏛️✅ Die Ergebnisse landen in Echtzeit auf dem Bildschirm des Präsidenten. 📊💻🔎 Die veralteten Mikrofone 🎤 und Kabel 🔌 sind jetzt neu. André Kuper, Präsident des Landtags, hat es schon getestet.🎥👀

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/7/2025, 12:45:35 PM

So soll Kinderschutz in #NRW gestärkt werden 🚸Nordrhein-Westfalen soll die Stelle unabhängigen Beauftragten einer oder eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte bekommen. Darüber hatten die Abgeordneten bereits im Plenum debattiert und den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und die Kinderschutzkommission des Landtags verwiesen. 🗣️Zum Gesetzentwurf der Landesregierung äußerten sich Expertinnen und Experten, unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Ombudschaft Jugendhilfe, Kinderschutzbund Landesverband NRW und Kerstin Claus, die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. 📝Es sei die grundlegende Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Machtmissbrauch zu schützen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Aufgabe dieser Person sei es, die Bedeutung der Themen Kinderschutz und Kinderrechte gesamtgesellschaftlich hervorzuheben und die Handlungssicherheit aller Beteiligten zu erhöhen. ↪️Alle Stellungnahmen der Expertinnen und Experten: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/02/0602_anh-rung_kinderschutz.html

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/6/2025, 10:50:25 AM

👇📱Ist es ein Match? Ab sofort könnt ihr den *Wahl-O-Mat* zur Bundestagswahl durchklicken. Er kann euch helfen, die Parteiprogramme einfach und kompakt zu vergleichen. ✅Achtet bei Recherchen zur Wahl immer auf die dahinterstehende Quelle! Deshalb auch hier die Info von uns: Hinter dem Wahl-O-Mat steckt die Bundeszentrale für politische Bildung. 🔗 https://www.wahl-o-mat.de/

Landtag Nordrhein-Westfalen

2/4/2025, 8:58:00 AM

Live🔴 📺aus dem Landtag - Wie politisch sind Jugendliche? Was tun für mehr Wirtschaftswachstum? Wie steht es um den Kinderschutz in #NRW? Expertinnen und Experten äußern sich in dieser Woche in 6️⃣ Anhörungen zu aktuellen Themen: 📊 Shell_Jugendstudie 🏭 Wirtschaft 🚸 Kinderschutz 🏫 Schulfähigkeit 🚰 Wasserversorgung 🤝Int. Kooperationen Alle Anhörungen übertragen wir live📺: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/01/3101_anh-rungen-6-kw.html Zudem vernimmt der Untersuchungsausschuss "OVG-Besetzung" heute weitere Zeugen. Im Ausschuss für Europa 🇪🇺 und Internationales 🌍 debattieren die Abgeordneten am Freitag u.a. über die Folgen der zweiten Amtszeit von Donald #Trump und sie ziehen eine Zwischenbilanz nach 5 Jahren #Brexit. Mehr: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/02/0302_wochenvorschau-6-kw.html

Landtag Nordrhein-Westfalen

1/28/2025, 10:09:31 AM

Bundestag und Landtag – und die *Folgen von #Aschaffenburg*: 👉Mit einer Migrationsdebatte nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg startet der Landtag am morgigen *Mittwoch um 10 Uhr* in drei Plenartage. Die Abgeordneten debattieren in weiteren Aktuellen Stunden am Donnerstag und Freitag über *#Gewalt an Schulen* und den *#Korruptionsverdacht* im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf. 📺Alle drei Plenarsitzungen übertragen *live ab 10 Uhr*: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/termine-und-veranstaltungen/kalender.html 📝Weitere Themen u.a.: - Unrechtsurteile der NS-Zeit - Einrichtung eines Bürgerrates - Gewalt im Wahlkampf Mehr: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2025/01/2701_plenarvorschau.html