Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Bau- und Verkehrsausschuss, 1. /2025 am Do, 06.02.2025 16:00 Uhr* im Sitzungszimmer 111 des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/nrsjf _Unsere Anmerkungen:_ TOP1: In der öffentlichen Niederschrift möchten wir auf die Diskussionen rund um den Fahrradverkehr hinweisen. TOP4-6 waren Anträge der SPD-Fraktion, z.B. TOP4 ein "Konzept zur Verbesserung der Fahrradverkehrsanbindung zwischen Bottroper Innenstadt und Bottroper Hauptbahnhof" und in TOP8 wurde der Weiterführung/-entwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr zugestimmt. TOP2: Vorberatung zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Fuhlenbrocker Marktplatz mit Neubau eines Multifunktionsgebäudes“ und Beauftragung der Verwaltung die notwendigen Planungen zu veranlassen. Finanzumfang ca. 3,8 Mio. € davon 80% aus Städtebauförderung, Eigenanteil ca. 766.000 €. Entscheidung im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 11.02.2025 TOP3: Vorberatung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe TOP6: Entscheidung über Straßenausbauprogramme zum 1. Bauabschnitt des Gewerbeboulevard als Teil des Projekts "Freiheit Emscher". Nach unsere Verständnis geht es hier um Finanzumfang von ca. 10,5 Mil. € wovon ca. 8,5 Mio. € gefördert werden (JTF). Der Rest ist Bottroper Eigenanteil Interessant/Erwähnenswert ist hier der geänderte Ablauf aufgrund von zeitlichen Zwängen für die Förderung. Wir zitieren: "Aufgrund der angesetzten Sitzungstermine wäre eine vorherige Kenntnisnahme in der BV Süd vor der Entscheidung im Bau- und Verkehrsausschuss mit einer Verzögerung von 7 Wochen verbunden. Durch die zuvor beschriebenen zeitlichen Zwänge, welche der Fördertopf JTF mit sich bringt, könnten sich daraus finanziellen Nachteile für die Stadt Bottrop ergeben. Da die grundlegenden Planungen bereits bekannt sind und der Arbeitskreis Nahmobilität sowie die Arbeitsgruppe für behinderten gerechtes Bauen einbezogen wurden, erfolgt die Einbindung der BV Süd in diesem Fall ausnahmsweise erst nach dem Beschluss des Ausbauprogramms." Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Bottrop-Süd in der nächsten Sitzung am 13.02.2025 Infos dazu hier: https://t1p.de/fe2ag TOP7: Entscheidung über Straßenausbauprogramme zu „Am Piekenbrocksbach – Erweiterung Verkehrsfläche". Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Bottrop-Süd in der nächsten Sitzung am 13.02.2025 TOP9: Ist die Kenntnisnahme darüber, dass der Rat der Stadt die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration unterzeichnen will. Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt. Weitere Infos gibt es in den Sitzungsunterlagen. An diesem TOP ist in der Sitzungsvorlage gut erkennbar, wie letztendlich vom Rat zu treffende Entscheidungen alle oder die davon betroffenen Ausschüsse und Gremien durchlaufen, bevor dann tatsächlich etwas beschlossen wird. Hier wird nachvollziehbar, weshalb bürokratische Mühlen langsam laufen. Vorberatung am 11.02.2025 im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss und Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt TOP10: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Radwegewegbenutzungspflicht am Südring aufzuheben. Begründung im Antrag https://t1p.de/zvfhx *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOPs und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz. Ein weiteres Anliegen ist, konkrete Anträge und Anfragen aus der Politik herauszustellen. *Wir suchen noch nach Möglichkeiten, die jeweiligen Ergebnisse bzw. Diskussionen frühzeitig nach den Sitzungen zu bekommen.* Falls jemand vor Ort ist, gerne die Ergebnisse per Mail oder Nachricht an uns. Wir arbeiten dazu parallel an einem Prozess. Hier sind wir bisher weitgehend auf offizielle Pressemitteilungen angewiesen. Dies ist einer der Punkte, die wir im Rahmen einer transparenten, kontinuierlichen und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit zukünftig für verbesserungswürdig halten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser! Wir testen dieses Format noch und freuen uns deswegen über Fragen, Hinweise oder Anregungen gerne an [email protected]