Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, 1. /2025 am Di, 11.02.2025 16:00 Uhr* im Sitzungszimmer 111 des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/18d7j _Unsere Anmerkungen:_ TOP1: In der öffentlichen Niederschrift (https://t1p.de/18d7j) möchten wir auf die vielschichtige Diskussion zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur "Aktuellen Sicherheitslage in Bottrop" hinweisen. TOP9: Vorberatung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehrausgabe von 374.000 € durch Dringlichkeitsentscheidung am 21.01.2025 für den Kauf von 360 „Herner Trucksperren“ zur Sicherung der Innenstadt bei Veranstaltungen wie der Karnevalskirmes. Diese Ausgabe wird durch Einsparungen im Brandschutzbudget ausgeglichen als Dringlichkeitsentscheidung getroffen, liegt dem Rat aber zur Genehmigung vor. Die Maßnahme soll Überfahrtaten verhindern und zukünftige Veranstaltungen ermöglichen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025 TOP11: Ist die Vorberatung darüber, dass der Rat der Stadt die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration unterzeichnen will. Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt. Weitere Infos gibt es in den Sitzungsunterlagen. An diesem TOP ist in der Sitzungsvorlage gut erkennbar, wie letztendlich vom Rat zu treffende Entscheidungen alle oder die davon betroffenen Ausschüsse und Gremien durchlaufen, bevor dann tatsächlich etwas beschlossen wird. Hier wird nachvollziehbar, weshalb bürokratische Mühlen langsam laufen. TOP12: Kenntnisnahme zur Vorgehensweise im Thema "Wohnungen für Studenten der Hochschule Ruhr West". Hier geht es um ein Projekt, eine Idee zur Schaffung von dringend benötigtem, preiswertem Wohnraum für Studierende in Bottrop, das bereits 2019 und 2020 Thema im Ausschuss und Presse war. Damals leider ohne Erfolg. Die CDU hat das Thema als Reaktion auf einen WAZ-Artikel aus dem November vergangenen Jahres als Antrag (https://t1p.de/qv99u) eingebracht und bringt hier die Umsetzung über die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBB ins Spiel. TOP13: Entscheidung zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Fuhlenbrocker Marktplatz mit Neubau eines Multifunktionsgebäudes“ und Beauftragung der Verwaltung die notwendigen Planungen zu veranlassen. Finanzumfang ca. 3,8 Mio. € davon 80% aus Städtebauförderung, Eigenanteil ca. 766.000 €. TOP14: Vorberatung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe TOP15: Entscheidung zum Ersatzbau für einen von der OGS genutzten Pavillon, der aufgrund von Bergbauaktivitäten in extreme Schieflage geraten ist. Als grob überschlagener Kostenrahmen wurden Kosten i. H. v. ca. 3,30 Mio. Euro ermittelt. Hier sind Kosten für das Containerprovisorium, den Rückbau des Pavillons, den Neubau und An-/Umbau des Bestandsgebäudes sowie Kosten für die neue Einrichtung enthalten. Im Kostenrahmen wurde zudem eine Risikoreserve i. H. v. 15% eingerechnet. TOP16: Entscheidung zur Erweiterung der Grundschule Cyriakus um einen Neubau für die OGS sowie Umnutzung der bestehenden OGS zu Klassenräumen. Erwartete Kosten für den Neubau liegen bei 2,85 Mio. Euro +- 25% Baurisiko und 450.000 € für den Umbau. TOP17: Entscheidung die Planung zur Erweiterung der Fürstenbergschule zu beginnen. Die Beschlussvorlage empfiehlt den Anbau an die Grundschule Fürstenberg zur Erweiterung der OGS, Schulverwaltungs- und Unterrichtsräume. Der Anbau kostet geschätzte 3.350.000 €, zusätzlich sind 335.000 € für Umbauten im Bestandsgebäude veranschlagt. Die Pläne umfassen einen zweigeschossigen Anbau mit detailliertem Raumprogramm und berücksichtigen Barrierefreiheit. Der Beschluss beinhaltet die Beauftragung der Planung und Umsetzung des Projekts durch den Fachbereich Immobilienwirtschaft.(Infos: https://t1p.de/aji98) TOP20: (TOP wird nicht in der Einladung vom 29.01.2025 aufgeführt, https://t1p.de/etgmu) Vorberatungen über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Der Rat der Stadt Bottrop hat zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie zur Teilnahme an Betreuungsangeboten im Primarbereich um jährlich 3% ab 01.08.2025 beschlossen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025 (Hintergründe im WAZ+ Artikel: https://www.waz.de/lokales/bottrop/article408171371/kitabeitraege-in-bottrop-steigen-das-kommt-auf-die-eltern-zu.html) *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOP und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz.