Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Rat der Stadt, 1. /2025 am Di, 18.02.2025 15:00 Uhr* im großer Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/9yjyj YouTube-Livestream zur Sitzung: https://youtu.be/zWsoqj-neTk _Unsere Anmerkungen:_ TOP1: Die Niederschrift der letzten Sitzungen ist noch nicht verfügbar. Allerdings ist die Aufzeichnung der Sitzung vom 10.12.2024 bei YouTube verfügbar. TOP2: Antrag der AFD-Fraktion den 2019 ausgerufenen Klimanotstand wieder auszusetzen. Antrag hier: https://t1p.de/d7vvs ; Niederschrift der Sitzung des Rates vom 02.07.2019 zur Ausrufung des Klimanotstands hier: https://t1p.de/hmd3x TOP3: Erwähnenswert ist hier die Nachbesetzung von Rüdiger Held als sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss durch Markus Mellerke (Sprecher AfD Kreis Bottrop und Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis). Bisher gab es bei Nachbesetzungen durch die AFD öfter Anlass für Diskussion oder Beschwerden. TOP7: Entscheidung über die Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Der Rat der Stadt Bottrop hat zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie zur Teilnahme an Betreuungsangeboten im Primarbereich um jährlich 3% ab 01.08.2025 beschlossen. Hintergründe im WAZ+ Artikel: https://www.waz.de/lokales/bottrop/article408171371/kitabeitraege-in-bottrop-steigen-das-kommt-auf-die-eltern-zu.html TOP10: Entscheidung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehrausgabe von 374.000 € durch Dringlichkeitsentscheidung am 21.01.2025 für den Kauf von 360 „Herner Trucksperren“ zur Sicherung der Innenstadt bei Veranstaltungen wie der Karnevalskirmes. Diese Ausgabe wird durch Einsparungen im Brandschutzbudget ausgeglichen und wurde als Dringlichkeitsentscheidung getroffen, liegt dem Rat aber zur Genehmigung vor. Die Maßnahme soll Überfahrtaten verhindern und zukünftige Veranstaltungen ermöglichen. TOP12: Entscheidung die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration zu unterzeichnen. TOP13: Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOPs und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz.