
Hans Peter Doskozil
February 5, 2025 at 04:39 PM
*Liebe Burgenländerinnen und Burgenländer!*
Nur eine Woche nach Beginn der Regierungsverhandlungen mit den Grünen Burgenland haben wir *heute das Arbeitsprogramm der künftigen Burgenländischen Landesregierung präsentiert*. Die Gespräche haben *stets auf Augenhöhe, mit gegenseitiger Akzeptanz und ohne parteipolitischem Taktieren* stattgefunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Koalitionsabkommen schließen, dass sich entlang der Herausforderungen, die die Bevölkerung bewegen, orientiert, und das spiegelt sich auch in unserem Arbeitsprogramm wider: Unter dem Motto *„Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit“* setzen wir den *erfolgreichen, selbstbewussten und eigenständigen Weg* im Interesse der burgenländischen Bevölkerung fort. Nachfolgend findet ihr einige unserer Regierungsschwerpunkte:
*Gesundheit*
_„Wir setzen unseren Offensivkurs fort – für wohnortnahe Spitzenmedizin!“_
• 5-Spitäler-Garantie
• Investitionen in alle fünf Klinikstandorte
• Neubau der Klinik in Gols
*Pflege und Betreuung*
_„Wohnortnahe Versorgung und die beste Pflege - das sind wir unserer älteren Generation schuldig!“_
• Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte
• Eine Pflegeeinrichtung für jede Gemeinde
*Sicherheit, Asyl und Integration*
_„Wir stellen im Burgenland ein starkes rechtsstaatliches Modell im Bereich Asyl & Migration auf, das Vorbild für den Bund sein kann.“_
• Eigenständige Asyl-Politik mit Obergrenze von 330 Plätzen in der Grundversorgung
• Gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende
• Keine Bezahlkarte
*Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes*
_„Wir werden mit allen Organisationen zusammenarbeiten, um den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken.“_
• Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer garantiert Unterstützung unserer Unternehmen:
• Einrichtung dreier überbetrieblicher Lehrwerkstätten
• Neues Internationalisierungscenter
*Fokus auf Demokratie und Transparenz*
_„Politiker, die rechtskräftig verurteilt wurden, haben in der Politik nichts verloren.“_
• Das Burgenland wird Vorreiterrolle für eine saubere Politik einnehmen
• Modell der Ruhestellung politischer Funktionen bei rechtskräftiger Verurteilung wird geprüft
Mit diesem ambitionierten Programm werden wir *gemeinsam in den nächsten fünf Jahren entschlossene Politik machen*, um die *Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer nachhaltig zu verbessern*, wachsenden Wohlstand im Land sicherzustellen und gemeinsam *das Beste für das Burgenland* zu erarbeiten.
Mit freundschaftlichen Grüßen,
*Euer Hans Peter Doskozil*
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