
Al Dente
February 2, 2025 at 09:25 AM
Zersplittert, zerstritten, zukunftslos? Die Parteien der Mitte und ihr selbstverschuldeter Niedergang
Es gibt diese Momente in der Politik, in denen sich zeigt, wer mit Weitblick handelt und wer sich lieber in ideologischen Grabenkämpfen verstrickt. Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz war genau so ein Moment – und sie hat die politische Landschaft Deutschlands so schonungslos offengelegt, dass man sich verwundert die Augen reiben muss.
Friedrich Merz hat einen klugen politischen Schachzug gewagt: Ein Antrag, der nicht nur der CDU, sondern auch der SPD die Chance bot, sich wieder als gestaltende Kraft der Mitte zu positionieren. Ein Antrag, der hätte zeigen können, dass es nicht nur extreme Ränder gibt, sondern auch eine regierungsfähige Mitte, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Doch die SPD ließ diese Chance ungenutzt verstreichen.
Die SPD – ein Schatten ihrer selbst
Wenn eine Partei in dieser Debatte besonders verloren hat, dann die Sozialdemokraten. Eigentlich wäre die Abstimmung die perfekte Gelegenheit gewesen, sich als pragmatische Kraft zu zeigen. Eine SPD, die wieder an Willy Brandt oder Helmut Schmidt erinnert – staatsmännisch, entschlossen, den Bürger im Blick. Doch stattdessen klammerte man sich an alte ideologische Reflexe.
Die CDU signalisierte Handlungsbereitschaft. Die FDP – immerhin noch ein wenig standhaft – versuchte zu vermitteln. Doch die SPD? Sie tat nichts, um sich in der politischen Mitte zu behaupten. Das ist nicht nur ein strategischer Fehler, es ist der Beweis, dass diese Partei die Bodenhaftung endgültig verloren hat.
Die Grünen und die Linke: Berechenbar wie eh und je
Dass sich Grüne und Linke der Realität verweigern, ist wenig überraschend. Diese Parteien haben sich längst von sachpolitischen Erwägungen verabschiedet und agieren fast ausschließlich moralisch aufgeladen. Dass Migration in geordneten Bahnen verlaufen muss, dass eine überlastete Gesellschaft irgendwann kippt – all das scheint dort nicht anzukommen.
Die CDU in der Zwickmühle – und die AfD als Profiteur
Dass die Union sich dem Migrationsthema annimmt, ist logisch. Doch wenn selbst ein pragmatischer Vorschlag von Friedrich Merz mit Empörung von der sogenannten „demokratischen Mitte“ zurückgewiesen wird, dann muss man sich über den Frust in der Bevölkerung nicht wundern.
Die AfD braucht eigentlich nur zuschauen und sich entspannt zurücklehnen. Während die Mitte sich zerfleischt, während die SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt und die Grünen weiter in ideologischer Verblendung verharren, sammelt die AfD die Stimmen derer auf, die das Chaos nicht mehr ertragen.
Das Problem für die nächste Wahl: Deutschland wird kaum regierbar sein
Diese Abstimmung war nicht nur ein Scheitern in der Migrationspolitik, sie war auch ein düsterer Vorbote für die Zeit nach der nächsten Wahl. Die Gräben zwischen den Parteien sind so tief, dass eine stabile Regierungsbildung kaum vorstellbar ist. SPD, Grüne und Linke werden kaum mit CDU und FDP zusammenfinden – und wer mit der AfD nicht sprechen will, hat bald keine Mehrheiten mehr.
Die Weigerung, über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg pragmatisch zu handeln, könnte Deutschland langfristig in eine politische Sackgasse führen. Und wenn das Wahlvolk merkt, dass die Parteien der Mitte keine Lösungen mehr liefern können, wird es eben woanders sein Kreuz setzen.
Das hätte die SPD verhindern können. Sie hat es nicht getan.
Al Dente – weil klare Kante manchmal schärfer ist als jede Brandmauer.